Finanzierung des Gesundheitswesens
Der medizinisch-technische Fortschritt ist nach Ansicht der Bundesregierung für Steigerung bei Gesundheitsausgaben verantwortlich
Wesentliche Herausforderungen des demographischen Wandels stünden uns noch bevor, sagt die Bundesregierung
(31.07.12) - Der medizinisch-technische Fortschritt ist in erheblichem Maße für die Steigerung der Ausgaben im Gesundheitswesen verantwortlich. Mit 166,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 waren sie im Vergleich nochmals höher als in den Vorjahren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/10312) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10175) schreibt, hatte die demographische Entwicklung bei den Ausgaben im Gesundheitswesen in den vergangenen 30 Jahren eher einen "untergeordneten Erklärungsanteil".
Da der sogenannte Altenquotient, der Anteil pro 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren, jedoch in Zukunft erheblich steigen wird, liegen "die wesentlichen Herausforderungen des demographischen Wandels noch vor uns", führt die Regierung in ihrer Antwort weiter aus. In der wissenschaftlichen Diskussion sei es aber unstrittig, dass die Gesundheitskosten in Zukunft noch weiter ansteigen werden. Daher strebe die Bundesregierung eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens an. Wie hoch dabei der Einfluss des medizinisch-technischen Fortschritts auf die Ausgabenentwicklung sein werde, sei in der wissenschaftlichen Debatte strittig.
Das Ausmaß der Kostenreduzierung durch Prävention und Gesundheitsförderung in den vergangenen 30 Jahren ließe sich jedoch nicht beziffern, weil weder für Deutschland noch international entsprechende Kosten-Nutzen-Analysen vorlägen. Solche Studien würden bislang keinen Schwerpunkt der Forschungsförderung in Deutschland darstellen, würden aber durchaus als sinnvoll erachtet. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Nachhaltigkeit von Tragetaschen
Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.
-
Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
-
Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).
-
Gemeinnützigkeit von PETA im Visier
Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).
-
Schutz von Daten im Internet
Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.
