Finanzrahmen des SoFFin sei ausreichend
Ausfälle bei gewerblichen Immobilienkrediten und Firmenkundenkrediten: SoFFin kann sich mehr als zu einem Drittel an Banken beteiligen
Pflicht der Banken zur Teilnahme an Rekapitalisierungsmaßnahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) könnte ein Mindesteigenmittelniveau im deutschen Bankensektor sichern
(27.02.09) - Die deutsche Bundesregierung rechnet im Zuge der Kreditkrise mit steigenden Ausfällen vor allem bei gewerblichen Immobilienkrediten und Firmenkundenkrediten. Dies werde zu einer weiteren Verschlechterung der Eigenkapitalbasis der Banken führen, heißt es in einer Antwort (16/12002) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/11810) der FDP-Fraktion.
Abschreibungen durch große Bestände an risikobehafteten Positionen und damit einhergehende Rating-Verschlechterungen würden zu steigenden Eigenmittelanforderungen führen. Die Bundesregierung prüfe, inwieweit den Banken in Deutschland Möglichkeiten zur Bilanzentlastung beziehungsweise Bilanzsäuberung gegeben werden könnten. Erst nach Abschluss dieser Prüfung sei eine Entscheidung möglich.
Eine Pflicht der Banken zur Teilnahme an Rekapitalisierungsmaßnahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) könnte ein Mindesteigenmittelniveau im deutschen Bankensektor sichern, schreibt die Regierung weiter. Damit könnte das Vertrauen von Einlegern und anderen Gläubigern in die Solvenz des jeweiligen Kreditinstituts gestärkt werden.
Andererseits gebe es Nachteile wie die Auslösung eines enormen Kapitalbedarfs und den massiven Eingriff in die Freiheit der unternehmerischen Selbstbestimmung. "Insgesamt überwiegen nach Ansicht der Bundesregierung aus heutiger Sicht die genannten Nachteile die erwähnten Vorteile", heißt es in der Antwort.
Den Finanzrahmen des SoFFin hält die Regierung für ausreichend. Der maximale Rahmen für die Gewährung von Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro sei erst zu einem Drittel ausgeschöpft. Für die Risikoübernahme dürften Kredite bis zu 80 Milliarden Euro aufgenommen werden. Bisher sei eine Rekapitalisierung über 8,2 Milliarden Euro vorgenommen und eine weitere über 10 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden. "Der Finanzrahmen erscheint daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt als ausreichend", schreibt die Regierung.
Eine Begrenzung der Beteiligung von SoFFin an Banken auf ein Drittel des Kapitals gebe es nicht, stellt die Regierung fest. Der Vorstand einer Gesellschaft könne mit Zustimmung des Aufsichtsrates, aber ohne Zustimmung der Hauptversammlung, das Grundkapital gegen Einlagen an den Finanzmarktstabilisierungsfonds um bis zu 50 Prozent erhöhen.
Würde davon in voller Höhe Gebrauch gemacht, würde der SoFFin über ein Drittel des Grundkapitals verfügen. Für Maßnahmen unter Beteiligung der Hauptversammlung gelte diese Grenze nicht. "Insofern besteht auch keine Deckelung der Beteiligungsgrenze auf ein Drittel", stellt die Regierung fest. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Transparenz bei Gesetzentwürfen
Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.
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Aufsicht prüft Indexfonds
Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).
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Siegel für faire Kleidung in Arbeit
Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.
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Keine internen Wirtschaftsprüfungen
In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Änderungen transparent nachvollziehbar
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.
