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Länder für Tuberkulose-Untersuchungen


Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Es gehe vor allem um die ansteckende Lungentuberkulose

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Der Deutsche Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark. Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, wie aus einer Unterrichtung der Deutsche Bundesregierung (18/11187) hervorgeht.

Es gehe vor allem um die ansteckende Lungentuberkulose. Der vermehrte Zuzug von Menschen aus Ländern, in denen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Hepatitis B häufig vorkämen, stelle eine Herausforderung für die Infektionshygiene in Deutschland dar, heißt es in der Begründung.

Die Meldezahlen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die Befunde aus den Gesundheitsuntersuchungen nach dem Asylgesetz zeigten, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Asylbewerbern an Infektionskrankheiten leide und einer medizinischen Behandlung bedürfe.

Die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten (18/10938) sieht vor allem die Einrichtung eines elektronischen Meldewesens vor, das spätestens 2021 in Betrieb gehen soll. Der Gesetzentwurf ist wegen der Auswirkungen auf die Länder im Bundesrat zustimmungspflichtig. (Deutscher Bundesrat: ra)

eingetragen: 05.03.17
Home & Newsletterlauf: 05.04.17

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Koalition: Keine Massenüberwachung

    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

  • Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.

  • Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

    Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

  • Änderungen beim Versicherungsvertrieb

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor. So sollten Versicherungsvermittler ursprünglich ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

  • Grüne wollen Bürgerversicherung

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag (18/12951) der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, Beamte, Minister, Abgeordnete und viele Selbstständige sorgten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur für sich selbst vor. Viele wünschten sich im Alter bei sinkenden Einkommen und steigenden Prämien eine solidarische Absicherung.