Länder für Tuberkulose-Untersuchungen
Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Es gehe vor allem um die ansteckende Lungentuberkulose
Der Deutsche Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark. Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, wie aus einer Unterrichtung der Deutsche Bundesregierung (18/11187) hervorgeht.
Es gehe vor allem um die ansteckende Lungentuberkulose. Der vermehrte Zuzug von Menschen aus Ländern, in denen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Hepatitis B häufig vorkämen, stelle eine Herausforderung für die Infektionshygiene in Deutschland dar, heißt es in der Begründung.
Die Meldezahlen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die Befunde aus den Gesundheitsuntersuchungen nach dem Asylgesetz zeigten, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Asylbewerbern an Infektionskrankheiten leide und einer medizinischen Behandlung bedürfe.
Die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt.
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten (18/10938) sieht vor allem die Einrichtung eines elektronischen Meldewesens vor, das spätestens 2021 in Betrieb gehen soll. Der Gesetzentwurf ist wegen der Auswirkungen auf die Länder im Bundesrat zustimmungspflichtig. (Deutscher Bundesrat: ra)
eingetragen: 05.03.17
Home & Newsletterlauf: 05.04.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
