- Anzeigen -

Schäuble: Sehr komplexes Cum/Ex-Problem


Cum/Ex-Ausschuss zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings
Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz seien dann mit Wirkung zum 1.1.2012 Cum/Ex-Transaktionen endgültig unterbunden worden

- Anzeigen -





Zum Abschluss der Zeugenvernehmung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus. Der CDU-Politiker gab in der rund dreistündigen öffentlichen Sitzung zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings zu Protokoll, er sei wenige Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Thema Cum/Ex - die bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag jahrelang angewendete Praxis, sich eine einmal abgeführter Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen - befasst worden.

Nach seinem Kenntnisstand habe die Regelung aus dem Jahr 2007 nicht ausgereicht, diese illegale Praxis zu beenden. Er habe sich in den ersten Monaten des Jahres 2010 intensiv damit beschäftigt und im Juli 2010 dann entschieden, das Verfahren der Kapitalertragsteuererstattung grundsätzlich neu regeln zu lassen. Es seien dann die Einzelheiten für eine Systemumstellung erarbeitet und ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden. Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz seien dann mit Wirkung zum 1.1.2012 Cum/Ex-Transaktionen endgültig unterbunden worden.

Schäuble ist seit Herbst 2009 im Amt. Das Bundesfinanzministerium erhielt nach eigenen Angaben im Frühjahr 2009 Kenntnis von der Existenz eines Cum/Ex-Geschäftsmodells, durch das dem Fiskus Schätzungen von Experten zufolge Steuern in Milliardenhöhe entgangen sein sollen.

Schäuble sagte, das Problem sei sehr komplex und daher nicht einfach zu lösen gewesen. Die Erarbeitung des neuen Gesetzes habe daher seine Zeit gebraucht, und zudem hätten die Betroffenen für die Systemumstellung auch eine Vorlaufzeit benötigt. Gegen Ende 2012 habe er sich vergewissert, ob mit der Neuregelung das Problem für die Zukunft gelöst sei, und es habe keine gegenteiligen Informationen gegeben. Der missbräuchlichen Gestaltung sei damit ein Ende gesetzt worden. Gegen eine Anhörung der Branchenverbände im Rahmen der Gesetzgebung sei nichts einzuwenden.

Wie der Minister betonte, sei die Finanzverwaltung immer davon ausgegangen, dass die Cum/Ex-Transaktionen rechtswidrig waren. Es sei immer wieder versucht worden, im Gespräch mit den Bundesländern den nicht bezifferbaren Steuerausfall einzugrenzen. Verzögert worden sei die Aufarbeitung unter anderem durch einen Rechtsstreit mit der Finanzgerichtsbarkeit. Sein Ministerium habe alles unternommen, solche Geschäfte für die Zukunft zu unterbinden. Eine Schätzung des möglichen Schadens wäre spekulativ und könne nicht seriös vorgenommen werden. Im Nachhinein sei er zudem der Meinung, dass der Cum/Ex-Gesetzgebungsprozess angesichts der schwierigen Materie und des üblichen Prozederes "ungewöhnlich schnell" verlaufen sei.

Thema der Befragung war erneut die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch Schäuble sagte aus, das diese dem Ministerium unterstehende Behörde nicht für den Vollzug der Steuergesetze zuständig sei. Dies falle in die Zuständigkeit der Steuerbehörden der Länder. Diese hätten bei Verdacht auf strafrechtliche Vorfälle die Staatsanwaltschaft zu informieren. Die Aufgabe der BaFin sei es hingegen, die Stabilität des Finanzsektors zu garantieren. Er halte sich daher mit Aussagen zu einer möglichen Strafbarkeit zurück. Einer Frage nach der politischen Verantwortung für möglicherweise eingetretene Schäden wich Schäuble aus. Er sei kein Sachverständiger und habe keine Absicht, diese Frage zu beantworten.

Zum Thema Cum/Cum sagte Schäuble, hierbei sei die Rechtslage eine völlig andere, so gebe es unter anderem klare Entscheidungen zum wirtschaftlichen Eigentum. Zudem habe man es mit einer Vielzahl von Gestaltungen zu tun, die eine generelle Regelung erschwerten. Letztendlich habe man eine Regelung gefunden, mit der diese Geschäfte im vergangenen Jahr durch das Investmentsteuerreformgesetz unterbunden wurden. Seither gebe es keine Hinweise mehr auf solche missbräuchlichen Gestaltungen.

Der Ausschuss befasst sich auch mit der Cum/Cum-Praxis, da der Untersuchungsauftrag auch solche Gestaltungen abdeckt. Durch diese Geschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen sich ein nicht anspruchsberechtigter Inhaber einer Aktie durch Dividendenstripping künstlich einen Steuererstattungsanspruch verschaffte, sollen dem Fiskus ebenfalls Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gegangen sein.

Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montag dieser Woche vor dem Ausschuss ausgesagt, im Mai 2009 von den Cum/Ex-Geschäften erfahren haben. Er habe anschließend auch eine grundlegende Lösung prüfen lassen, die eine radikale Umstellung der bisherigen Praxis beinhaltet habe.

Der im Februar vergangenen Jahres auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzte Ausschuss soll unter anderem klären, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug.

Seit seiner Einsetzung im Februar 2016 traf sich der Ausschuss zu 42 Sitzungen, von denen die Hälfte öffentlich war. Das Gremium fasste 109 Beweisbeschlüsse, lud 79 Zeugen und hörte mehrere Sachverständige. Nach der letzten Zeugenbefragung wird der Untersuchungsbericht verfasst, der auf einer der letzten Plenarsitzungen dieser Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages diskutiert werden soll. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 05.03.17
Home & Newsletterlauf: 04.04.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Koalition: Keine Massenüberwachung

    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

  • Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.

  • Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

    Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

  • Änderungen beim Versicherungsvertrieb

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor. So sollten Versicherungsvermittler ursprünglich ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

  • Grüne wollen Bürgerversicherung

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag (18/12951) der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, Beamte, Minister, Abgeordnete und viele Selbstständige sorgten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur für sich selbst vor. Viele wünschten sich im Alter bei sinkenden Einkommen und steigenden Prämien eine solidarische Absicherung.