- Anzeigen -

Ärztliche Versorgung der Versicherten


Bundesregierung lehnt Ländervorschläge zum Abbau ärztlicher Überversorgung im Wesentlichen ab
Dem Bundesrat gehen die bisherigen Vorstellungen der Regierung zum Abbau von Überversorgung insgesamt nicht weit genug

(28.10.11) - Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (17/6906) im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. In ihrer als Unterrichtung (17/7274) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates lehnt die Regierung einen zentralen Vorschlag der Länder zum Abbau von ärztlicher Überversorgung vor allem in Großstädten ab. Dem Votum der Länder zufolge sollen Arztsitze in überversorgten Gebieten nur noch befristet vergeben werden. Die Regierung hält ein solches Instrument für "nicht erforderlich". Mit dem geplanten Vorkaufsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stehe "künftig ein wirksames Instrument zum Abbau der Überversorgung zur Verfügung", heißt es in der Gegenäußerung.

Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen die KVen das Recht erhalten, frei werdende Praxen selbst aufzukaufen, um diese vom Markt zu nehmen. Dazu soll ihnen auch ein Vorverkaufsrecht eingeräumt werden, wenn in überversorgten Gebieten die Nachbesetzung einer Praxis ansteht. Als überversorgt gilt ein Gebiet, in denen das jeweilige Plansoll für eine Facharztgruppe um mehr als zehn Prozent überschritten wird. Den KVen gehören jene Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sind. Eine wesentliche Aufgabe der KVen ist es, die ärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen.

Dem Bundesrat gehen die bisherigen Vorstellungen der Regierung zum Abbau von Überversorgung insgesamt nicht weit genug. Nach dem Willen der Länder sollen die KVen einen Praxissitz aufkaufen müssen, wenn der Zulassungsausschuss feststellt, dass dieser für eine ausreichende Versorgung nicht notwendig ist. Eine solche Regelung diene "der Vermeidung einer dauerhaften Festschreibung von Überversorgungen in einzelnen Planungsregionen", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Die Regierung sagt zu, diesen Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen.

Deutliche Kritik äußert der Bundesrat an den Plänen der Regierung zur Einführung einer so genannten spezialärztlichen Versorgung. Laut Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten von Kliniken erweitert werden, Patienten mit komplexen Krankheiten wie Krebs, Aids oder Multipler Sklerose auch ambulant zu behandeln. Krankenhausärzte sowie niedergelassene Fachärzte sollen unter gleichen Qualifikationsvoraussetzungen und einheitlichen Bedingungen Patienten mit seltenen Krankheiten oder besonderen Krankheitsverläufen versorgen, heißt es dazu im Entwurf.

Nach Auffassung des Bundesrates offenbart die Ausgestaltung des neuen Versorgungsbereichs "Regelungslücken und Fehlanreize". Unter anderem seien Kostenrisiken für die gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Der Bundesrat schlägt vor, den entsprechenden Artikel aus dem Entwurf herauszulösen und in einem gesonderten Gesetzesverfahren zu behandeln. Die Regierung äußert dazu, bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu "sachgerechten Lösungen" kommen zu wollen. Dabei sollen aber die Einwände der Länder geprüft werden."

Dagegen will die Bundesregierung dem Bundesrat beim Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nicht entgegenkommen. Die Länder plädieren dafür, den jetzigen Rechtszustand bei den Medizinischen Versorgungszentren beibehalten. Die Auffassung, MVZ "könnten nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder GmbH den notwendigen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung herstellen, widerspricht der Versorgungswirklichkeit", betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme. So befänden sich in Sachsen die existierenden MVZ zu 50 Prozent in der Trägerschaft von Krankenhäusern. Dabei spielten insbesondere MVZ, die von kommunalen Trägern getragen werden, "eine herausragende Rolle". Ohne diese MVZ "wäre in einigen Regionen die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung nicht mehr in dem erforderlichen Maß sichergestellt", heißt es weiter.

Die Bundesregierung lehnt einen Verzicht auf die Neuregelung ab. Für MVZ, die in der Vergangenheit in anderen als den künftig zugelassenen Rechtsformen gegründet wurden, gelte jedoch Bestandschutz. Zugelassene Krankenhäuser sollten im Übrigen auch künftig zur Gründung von MVZ "berechtigt bleiben", schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entschädigung unschuldig Inhaftierter

    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

  • AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz

    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

  • FDP will Steuersystem vereinfachen

    Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.

  • NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

  • Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

    Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.