- Anzeigen -

Vereinfachung des Reisekostenrechts


Bündnis 90/Die Grünen: Reisekostenabrechnungen erfordern einen hohen bürokratischen Aufwand
Das Bundesfinanzministerium werde bis Ende Dezember 2011 einen Bericht mit verschiedenen Vereinfachungsansätzen vorlegen


(28.10.11) - Eine Projektgruppe aus Finanzexperten des Bundes und der Länder untersucht zur Zeit das steuerliche Reisekostenrecht. Ziel sei es, Vereinfachungsmöglichkeiten besonders in den Bereichen "regelmäßige Arbeitsstätte und "Auswärtstätigkeit" zu finden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7095). Dabei werde es auch um Verpflegungsmehraufwendungen und die Kosten der doppelten Haushaltsführung gehen. Das Bundesfinanzministerium werde dem Deutschen Bundestag voraussichtlich bis Ende Dezember 2011 einen Bericht mit verschiedenen Vereinfachungsansätzen vorlegen.

Die Fragesteller hatten vorbemerkt:
"Geschäftsreisen sind ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Aktivität. In Deutschland gab es im Jahr 2010 8,1 Millionen Geschäftsreisende. Das bedeutete gegenüber 2009 ein Minus von 6,8 Prozent. 154,8 Millionen Geschäftsreisen führten dabei zu Ausgaben in Höhe von 43,5 Mrd. Euro – gleichbedeutend mit 127 Euro pro Geschäftsreisender bzw. Geschäftsreisendem und Tag (vgl. VDR Geschäftsreiseanalyse 2011).

Reisekostenabrechnungen erfordern aber gleichzeitig einen hohen bürokratischen Aufwand. Gerade für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen wird dies zunehmend zu einer betrieblichen Herausforderung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Reisekostenabrechnung für Beschäftigte mit mehreren Arbeitsstätten nun erheblich vereinfacht.

Arbeitnehmer können steuerlich auch dann nur eine Arbeitsstätte angeben, wenn sie täglich in verschiedene Filialen des Arbeitgebers eingesetzt werden, wie der BFH in drei am Mittwoch, den 24. August 2011, in München veröffentlichten Urteilen entschied (vgl. dazu Az. VI ZR 55/19 u. a.). Damit entfällt für Beschäftigte das tägliche Aufsplitten von Entfernungspauschalen und die komplizierte Berechnung von Verpflegungsmehraufwendungen.
Am 30. August 2011 berichtete das 'Handelsblatt' (S. 18) von einer geplanten Änderung des Reisekostenrechts seitens der Bundesregierung."
(Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entschädigung unschuldig Inhaftierter

    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

  • AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz

    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

  • FDP will Steuersystem vereinfachen

    Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.

  • NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

  • Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

    Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.