Mindestlohnkommission soll entscheiden
Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission
Mindestlohn: Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden
- Anzeigen -
![]()
![]()
Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von 12 Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden.
Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge (19/96; 19/1828; 19/1829) der Fraktion Die Linke, in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag (19/975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dafür, das jetzige System, bei dem der Mindestlohn nachlaufend an die Tarifentwicklung angepasst wird, beizubehalten. "Damit konnten die 12-Euro-Forderungen abgewendet und den Unternehmen mehr Planungssicherheit gegeben werden", sagte BDA-Vertreterin Natalia Stolz. Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre nicht evidenzbasiert und würde sich auch nicht an den Wirkungen auf Tarifverträge orientieren, warnte der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing.
Als "gute und praktikable Lösung" bezeichnete Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Mindestlohnkommission. Er könne sich jedoch gleichzeitig mehr Spielraum bei den Tarifanpassungen vorstellen, so der IAB-Chef. Etwas deutlicher in dieser Forderung wurde der Sozialwissenschaftler und Professor für Volkswirtschaftslehre Stefan Sell. Zwar warnte er davor zu glauben, dass man mit dem Instrument des Stundenlohns regional unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten ausgleichen könne. Aber da in Ballungsgebieten der Mindestlohn nicht existenzsichernd sei und er zudem positive volkswirtschaftliche Effekte habe, stelle sich schon die Frage, ob das sehr niedrige Ausgangsniveau nicht in einem einmaligen Schritt ausgeglichen werden könnte, führte Sell aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, der gesetzliche Mindestlohn sei nur eine der Stellschrauben bei der Armutsbekämpfung. Für eine gut bezahlte Arbeit seien Tarifverträge ein entscheidender Schlüssel, weshalb die Tarifbindung dringend gestärkt werden müsse, forderte Michael Wagner vom DGB. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 27.11.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Marktüberwachung durch Bundesbehörden
Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.
-
EU Rapid Alert System
Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.
-
Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
-
Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.
-
Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
