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Förderung des bürgerschaftlichen Engagements


Petitionsausschuss: Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer
Für den Petitionsausschuss steht es "außer Frage, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei ihre Tätigkeit ausreichend unterstützt werden und die erforderliche Hilfe bekommen müssen", heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses


(02.03.12) - Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer 'im Rahmen des finanziell Machbaren' aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesfinanzministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In der Eingabe wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuung und die Anpassung des Steuerfreibetrages gefordert. Der Petent begründet sein Anliegen unter anderem damit, dass die Arbeit ehrenamtlicher Betreuer mehr gewürdigt werden müsse. Mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung könne das Engagement der ehrenamtlichen Betreuer deutlich unterstützt werden, heißt es in der Petition. Betreuer könnten durch größeren finanziellen Rückhalt letztendlich mehr leisten, da sie sich selbst weniger um ihren Lebensunterhalt kümmern müssten. Zudem sei es an der Zeit, die Regelung über die Aufwandentschädigungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation anzupassen, fordert der Petent. Schließlich habe es auf diesem Gebiet seit mehr als fünf Jahren keine Erhöhung gegeben.

Für den Petitionsausschuss steht es "außer Frage, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei ihre Tätigkeit ausreichend unterstützt werden und die erforderliche Hilfe bekommen müssen", heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Schließlich sei ohne deren selbstlosen Einsatz eine "am Wohl der Betreuten orientierte Betreuung kaum zu leisten". Derzeit hätten die Betreuer die Wahl zwischen dem konkret im Einzelnen zu berechnenden Aufwendungsersatz oder einer pauschalen Aufwandsentschädigung, schreibt der Ausschuss. Diese betrage seit dem 1. Juli 2004 323 Euro pro Jahr. Bis zu einer Höhe von 500 Euro sei die Aufwandsentschädigung steuerfrei, heißt es weiter.

Angesichts der seit langem nicht erhöhten Beträge und mit Blick auf die geplante Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, wodurch ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden sollen, hält der Ausschuss die Petition für geeignet, in die Überlegungen zu der künftigen Gesetzgebung einbezogen zu werden, heißt es abschließend in der Begründung des Petitionsausschusses. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gesetzentwurf zum Inkassowesen

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

  • Meldestellen für Hinweisgeber

    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

  • Austausch elektronischer Beweismittel

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

  • Grüne fordern Lieferkettengesetz

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

  • Legal Tech in der Inkassoreform

    Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.