- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements


Petitionsausschuss: Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer
Für den Petitionsausschuss steht es "außer Frage, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei ihre Tätigkeit ausreichend unterstützt werden und die erforderliche Hilfe bekommen müssen", heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses


(02.03.12) - Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer 'im Rahmen des finanziell Machbaren' aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesfinanzministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In der Eingabe wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuung und die Anpassung des Steuerfreibetrages gefordert. Der Petent begründet sein Anliegen unter anderem damit, dass die Arbeit ehrenamtlicher Betreuer mehr gewürdigt werden müsse. Mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung könne das Engagement der ehrenamtlichen Betreuer deutlich unterstützt werden, heißt es in der Petition. Betreuer könnten durch größeren finanziellen Rückhalt letztendlich mehr leisten, da sie sich selbst weniger um ihren Lebensunterhalt kümmern müssten. Zudem sei es an der Zeit, die Regelung über die Aufwandentschädigungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation anzupassen, fordert der Petent. Schließlich habe es auf diesem Gebiet seit mehr als fünf Jahren keine Erhöhung gegeben.

Für den Petitionsausschuss steht es "außer Frage, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei ihre Tätigkeit ausreichend unterstützt werden und die erforderliche Hilfe bekommen müssen", heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Schließlich sei ohne deren selbstlosen Einsatz eine "am Wohl der Betreuten orientierte Betreuung kaum zu leisten". Derzeit hätten die Betreuer die Wahl zwischen dem konkret im Einzelnen zu berechnenden Aufwendungsersatz oder einer pauschalen Aufwandsentschädigung, schreibt der Ausschuss. Diese betrage seit dem 1. Juli 2004 323 Euro pro Jahr. Bis zu einer Höhe von 500 Euro sei die Aufwandsentschädigung steuerfrei, heißt es weiter.

Angesichts der seit langem nicht erhöhten Beträge und mit Blick auf die geplante Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, wodurch ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden sollen, hält der Ausschuss die Petition für geeignet, in die Überlegungen zu der künftigen Gesetzgebung einbezogen zu werden, heißt es abschließend in der Begründung des Petitionsausschusses. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Geldwäsche und Kryptowerte

    Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

  • Gebühren für Bankdienstleistungen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

  • Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

    Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

    Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.