- Anzeigen -

Schieflage der Depfa und der Hypo Real Estate


Zeuge vor dem HRE-Untersuchungsausschuss: Pleite von Lehman Brothers verursachte Depfa-Krise
Wurden die Verluste der Depfa und der HRE allein durch die Katastrophe von Lehman Brothers ausgelöst?


(03.06.09) - Aus Sicht Manfred Eders wurde die Schieflage der irischen Tochter Depfa der Hypo Real Estate (HRE) im September 2008 durch den Zusammenbruch des Interbankenmarkts und durch das damit verbundene Ende einer kurzfristigen Kredit-Refinanzierung als Folge der Pleite von Lehman Brothers verursacht.

Vor dem HRE-Untersuchungsausschuss erklärte am Donnerstag der Bundesbank-Mitarbeiter, der im Frühjahr 2008 für eine Sonderprüfung der Depfa zuständig war, ein solches Worst-Case-Szenario sei nicht vorstellbar gewesen und deshalb bei der Kontrolle der HRE-Tochter auch nicht durchgespielt worden. Der Zeuge sagte, für ihn sei zwar ein Fortdauern der bereits vor dem Aus für Lehman Brothers zu beobachtenden "schwierigen Situation" auf dem Kreditmarkt denkbar gewesen, ein "totaler Zusammenbruch" sei jedoch nicht absehbar gewesen. Eine solche "Extremsituation" habe es in der gesamten Nachkriegszeit nicht gegeben.

Der Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) befasst sich mit der Frage, ob die Verluste der Depfa und der mittlerweile mit fast 90 Milliarden Euro staatlichen Geldern gestützten HRE allein durch die Katastrophe von Lehman Brothers ausgelöst wurden oder ob ein frühzeitiges Eingreifen der Bankenaufsicht und der Regierung das Desaster hätte vermeiden können.

Mehrfach wollten Abgeordnete der Koalition wie der Opposition von Eder wissen, ob die Krise der Depfa und der HRE hätte verhindert oder abgemildert werden können, wenn die bei der Sonderprüfung der irischen Tochter ermittelten zahlreichen Missstände zügig abgestellt worden wären. Laut dem Zeugen war eine Nachprüfung für 2009 eingeplant.

Die Parlamentarier zitierten aus Medienveröffentlichungen über den Bericht zur Depfa-Kontrolle, in dem von 49 Verstößen gegen die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements die Rede war, darunter von 29 "mittelschweren" und zwölf "gewichtigen" Beanstandungen. Dazu erklärte Eder, eine Beseitigung der Mängel hätte an dem Geschäftsmodell der Depfa nichts geändert, die sich vor allem in der langfristigen Staatsfinanzierung engagiert und zu 50 Prozent mit kurzen Krediten refinanziert habe. Dieses Prinzip habe ja auch funktioniert, die Depfa sei mit einem hohen Rating bewertet worden.

Die Pleite von Lehman Brothers mit der raschen Stilllegung des Interbankenmarkts habe diesem Geschäftsmodell jedoch den Boden entzogen. Im Nachhinein, so Eder, könne sich die Frage stellen, ob man dem Faktor Risikovorsorge mehr Gewicht hätte geben sollen.

Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten, dass aus dem ebenfalls wesentlich in riskanten irischen Geschäften wurzelnden Debakel der SachsenLB im Jahr 2007 offenbar nicht die nötigen Konsequenzen für Kontrollen durch die Bankenaufsicht gezogen worden seien. Auch wurde moniert, dass die Bundesbank zwar bei der Neugründung von Kreditinstituten deren Geschäftsmodell unter die Lupe nehme, dies beim Kauf der irischen Depfa durch die HRE aber unterblieben sei.

Eder sagte dazu, als Folge der Erfahrungen bei der SachsenLB hätten sich die Schwerpunkte bei Bankprüfungen geändert. Im Übrigen sei das Geschehen bei der SachsenLB mit dem Fall Depfa und HRE nicht vergleichbar. Er sehe keine Mängel bei der durch die Bafin veranlassten Kontrolle des irischen Instituts durch die Bundesbank. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
HRE-Krise: Bankenaufsicht habe nicht geschlafen

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vorhaben der Ministerien vorgestellt

    Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

  • Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

    Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

  • Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

    Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

  • Verantwortung bei Bankenschieflagen

    Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

  • FDP fordert Presseauskunftsrecht

    Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.