Umgehung regulärer Beschäftigung besorgniserregend
Antrag: Die Linke will Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen
Bundesregierung soll den Prüfauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitern
(04.07.12) - Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge. Die Betriebe müssten Werkverträge melden, sofern diese nicht nur eine gelegentliche Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/9980). Die erhobenen Daten sollen demnach die Branche des auftraggebenden Betriebs, die Branche des auftragnehmenden Betriebs, die Anzahl der eingesetzten Beschäftigten, die Dauer ihres Einsatzes, das gezahlte Entgelt und die tatsächliche Arbeitszeit umfassen und anschließend statistisch aufbereitet werden.
Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Prüfauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erweitern. So müsse künftig auch die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Aufdeckung aller Formen von Scheinverträgen zu den Aufgaben der FKS gehören. Ziel sei es, Scheinwerkverträge, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit aufzudecken. Zudem möchte Die Linke eine Studie in Auftrag geben, die das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen und dessen Folgen untersuchen soll.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass es Hinweise gebe, wonach der "Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung regulärer Beschäftigung" besorgniserregend steige. "Werkvertragsarbeit ist der unsichtbare Teil der unsicheren Arbeit", heißt es weiter. Zudem seien Werkverträge ein "strategisches Instrument für Lohndrückerei". Es helfe, reguläre
Beschäftigung und gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen zu umgehen. Dennoch gebe es keine validen statistischen Daten zur Verbreitung von Werkverträgen, kritisiert die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Transparenz bei Gesetzentwürfen
Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.
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Aufsicht prüft Indexfonds
Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).
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Siegel für faire Kleidung in Arbeit
Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.
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Keine internen Wirtschaftsprüfungen
In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Änderungen transparent nachvollziehbar
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.
