Rüstung & Neoliberaler Umbau der Hochschulen

Antrag: Linke kritisiert Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen
Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung Deutschlands zum Frieden werde in der Realität seit Jahrzehnten systematisch unterlaufen

(04.07.12) - Der Markt für Militär- und Rüstungsgüter wächst. Nach Schätzungen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung stiegen die Staatsausgaben im Jahr 2011 weltweit auf 1,74 Billionen US-Dollar. Im Rüstungsexportgeschäft befindet sich Deutschland im weltweiten Vergleich an dritter Stelle hinter den USA und Russland. Forschung und Entwicklung im wehrtechnischen Bereich sind in Deutschland dementsprechend stark ausgeprägt, schreibt die Linke in ihrem Antrag "Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen" (17/9979).

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern initiativ zu werden, um sicherzustellen, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausschließlich zivilen Zwecken folgt. Deutschland müsse dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Frieden und seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden.

Ferner soll die Bundesregierung unter anderem den Wissenschaftsrat sowie die Allianz der Wissenschaftsorganisationen um die Erstellung eines Kodex zur zivilen Forschung und Lehre ersuchen, der als verbindliche Richtschnur von den Einrichtungen akzeptiert wird.

Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung Deutschlands zum Frieden werde in der Realität seit Jahrzehnten systematisch unterlaufen, findet die Linke. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verteidigung würden jährlich steigen. Auch wenn der Großteil dieser Gelder an Institute der Ressortforschung sowie an private Firmen fließe, würde auch an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungsforschung und militärisch nutzbare Forschung betrieben.

"Der neoliberale Umbau der Hochschulen zwingt die Universitäten, in den Wettbewerb um vormals garantierte staatliche Fördermittel zu treten", schreibt die Fraktion. Dadurch würden sie in den letzten Jahren zunehmend abhängig von öffentlich wie privat vergebenen Drittmitteln. Der Bund soll Maßnahmen für den Schutz und die Absicherung der grundgesetzlich geforderten Friedensabsichten der Hochschulen ergreifen und gemeinsam mit den Ländern flächendeckend an allen Hochschulen Zivilklauseln verankern. (Deutscher Bundestag: ra)

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