- Anzeigen -

Gema: Nicht ansatzweise tragbare Tarifsteigerungen


Kritik von Sportvertretern und Landkreistag an Gema-Tarifreform
Hintergrund ist die geplante Tarifänderung, wonach die Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung für die zu zahlende Abgabe entscheidend sein soll

(04.12.12) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kritisiert ebenso wie der Deutsche Tanzsportverband (DTV) und der Deutsche Landkreistag die für den 1. April 2013 von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema geplante Tarifreform. Das wurde während der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Hintergrund ist die geplante Tarifänderung, wonach die Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung für die zu zahlende Abgabe entscheidend sein soll. DTV-Präsident Franz Allert sprach von "nicht ansatzweise tragbaren" Tarifsteigerungen. Da Tanzturniere oft in großen Hallen stattfinden würden, müsse mit einer Erhöhung der Gebühren von heute 1.500 bis 1.800 Euro auf 33.000 bis zu 88.000 Euro gerechnet werden. Nach Ansicht von Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag ist mit dem Wegfall von Stadtfesten und ähnlichen Veranstaltungen zu rechnen.

Beim DOSB sei man "überrascht und verschnupft" gewesen, als man im Mai dieses Jahres von der "drastischen Tarifumstellung" gehört hatte, sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. Statt nur mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter hätte die Gema seiner Ansicht nach gleichzeitig auch mit dem Vertragspartner DOSB verhandeln sollen. Bei aller Kritik zeigte sich Vesper jedoch zuversichtlich. Zum einen habe man nach wie vor einen Zusatzvertrag mit der Gema über eine pauschalisierte Abgabenzahlung für Musikverwendung im Training und bei Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Zuschauern. Zum anderen, so Vesper, sei man mit der Verwertungsgesellschaft auch in anderen Fragen "in guten Gesprächen".

DTV-Präsident Allert verwies darauf, dass 2013 sechs bis zehn Großereignisse auf der Kippe stehen würden. Dazu gehöre die in Berlin geplante Weltmeisterschaft in den lateinamerikanischen Tänzen. "Kommt die Reform wie geplant, muss der Veranstalter die WM zurückgeben", sagte Allert. Für das kommende Jahr forderte er daher ein "Übergangsszenario" mit den bisher geltenden Tarifen. Ähnlich lautete die Forderung von Landkreistag-Vertreter Ritgen. Die Reform dürfe erst in Kraft gesetzt werden, wenn eine rechtliche Klärung erfolgt ist.

Eine Klärung, ob die neuen Tarife angemessen sind, ist auch im Sinne der Gema, wie Gema-Vorstandmitglied Georg Oeller deutlich machte. Nachdem angesichts des Ende 2012 auflaufenden Gesamtvertrages Verhandlungen über die Tarifgestaltung mit dem "Marktführer", der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, gescheitert seien, habe man ein Schiedsgerichtsverfahren initiiert. Zudem habe man mit diversen Vertragspartnern Gesamtverträge abgeschlossen, die "alle im Korridor der veröffentlichten Tarife liegen".

Darin, so Oeller, seien auch "Einführungsszenarien bis in das Jahr 2018 sowie Nachlässe im Hinblick auf kulturelle und soziale Belange vorgesehen". Der Gema-Vorstand machte deutlich, dass es nicht darum gehe, Veranstaltungen zu verhindern, sondern mit der Tarifumstellung "Gerechtigkeit hergestellt werden soll". Bei den derzeit geführten Verhandlungen mit den verschiedenen Partnern gehe es auch darum, Übergangslösungen für 2013 zu schaffen. Noch für dieses Jahr seien zwei Schiedsstellentermine vorgesehen, sagte Oeller. Bis Mitte 2013 werde schließlich eine Entscheidung über die Angemessenheit der Tarife gefällt.

Eine Absage erteilte der Gema-Vertreter der geforderten Aussetzung der Tarifreform. Dies sei nicht möglich, da die Gema schon Gesamtverträge abgeschlossen habe, die auch gültig seien. So habe etwa der Deutsche Schützenbund unlängst deutlich gemacht, dass er die sich aus der Tarifänderung für ihn ergebenden Entlastungen "auch unbedingt haben will", sagte Oeller. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.

Gesamteinnahmen der Parteien rückläufig Kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz