Gesamteinnahmen der Parteien rückläufig


Bundestagsparteien kamen 2010 auf Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro
CDU 2010 musste gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 15,16 Prozent hinnehmen - SPD erziele im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 15,08 Prozent

(04.12.12) - Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/11090) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten "vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2001 bis 2010" hervor.

Danach musste die CDU 2010 mit Gesamteinnahmen von 138,05 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 15,16 Prozent hinnehmen. Die CSU verbuchte 2010 laut Unterrichtung Gesamteinnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro und damit 16,61 Prozent weniger als 2009. Die SPD kam den Angaben zufolge 2010 auf Gesamteinnahmen in Höhe von fast 147,19 Millionen Euro und damit im Vergleich zum Vorjahr auf ein Minus von 15,08 Prozent.

Die Gesamteinnahmen der FDP lagen 2010 mit rund 34,35 Millionen Euro 20,58 Prozent unter denen von 2009, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Die Linke konnte danach ihre Gesamteinnahmen 2010 gegenüber 2009 um 2,17 Prozent auf rund 27,85 Millionen Euro steigern. Bündnis 90/Die Grünen verzeichnete laut Vorlage 2010 mit Gesamteinnahmen von rund 31,24 Millionen Euro ein Plus von 2,26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Von den Gesamteinnahmen der CDU entfielen 2010 der Unterrichtung zufolge 31,1 Prozent auf staatliche Mittel, 29,6 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 13,0 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge und 12,8 Prozent auf Spenden. Die Gesamteinnahmen der CSU kamen zu 27,5 Prozent aus staatlichen Mitteln, zu 26,2 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, zu 15,6 Prozent aus Spenden und zu 8,6 Prozent aus Mandatsträgerbeiträgen. Bei der SPD trugen die Mitgliedsbeiträge 2010 zu 31,1 Prozent der Gesamteinnahmen bei, die staatlichen Mittel zu 26,5 Prozent, die Mandatsträgerbeiträge zu 15,2 Prozent und Spenden zu 6,5 Prozent. Bei der FDP machten 2010 die staatlichen Mittel 39,0 Prozent der Gesamteinnahmen aus, die Mitgliedsbeiträge 23,3 Prozent, Spenden 17,4 Prozent und die Mandatsträgerbeiträge 6,0 Prozent. Von den Gesamteinnahmen der Partei Die Linke entfielen 38,9 Prozent auf staatliche Mittel, 35,9 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 9,9 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge und 7,5 Prozent auf Spenden. Von den Gesamteinnahmen der Grünen waren 36,5 Prozent staatliche Mittel, 22,3 Prozent Mandatsträgerbeiträge, 21,1 Prozent Mitgliedsbeiträge und 12,9 Prozent Spenden.

An "Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit" entfielen laut Vorlage 2010 auf die CDU 12,56 Millionen Euro und auf die CSU gut 7,24 Millionen Euro. Die SPD kam hier auf Einnahmen in Höhe von fast 13 Millionen Euro, die FDP auf gut 2,24 Millionen Euro, Die Linke auf 204.000 Euro und die Grünen auf rund eine Million Euro. Unter dieser Rubrik werden Lammert zufolge auch Sponsorenzahlungen und Zahlungen für Anzeigen in Parteipublikationen erfasst. (Deutsche Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Befristung von Arbeitsverträgen

    Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.

  • Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

    Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.

  • Offenlegung angefragter Informationen

    Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (20/2003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1694) zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, einige Fragen nicht beantworten zu können. Dies betreffe solche Informationen, die "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren". Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den "schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung.

  • Verhandlungsstand der Bankenunion

    Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).

  • Neue Registerbehörde des Bewacherregisters

    Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen