Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt
Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches
Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt
Der Wettbewerb auf dem Postmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3805) der FDP-Fraktion. Die Deutsche Post habe zum 1. Juli 2018 das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht und strebe laut Presseberichten für 2019 eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe an.
Die Monopolkommission komme in einem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin "kein funktionierender Wettbewerb " entwickelt habe. Die Abgeordneten fragen nun, wie die Deutsche Bundesregierung den Wettbewerb in diesem Sektor beurteilt und was getan wird, um den Wettbewerb zu stärken.
Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Juli 2018 hat die Deutsche Post AG (DPAG) das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht. Die letzte Portoerhöhung für Briefsendungen erfolgte 2016. Damals stieg der Preis für einen Standardbrief von 0,62 Euro auf 0,70 Euro. Für das Jahr 2019 strebt die DPAG laut zahlreichen Presseberichten eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe von 0,70 Euro auf 0,80 Euro an. Seit 2012 wäre der Portopreis damit dann um ca. 45 Prozent gestiegen. Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches. Die DPAG argumentiert, dass bei Sendungsgrößen bis 1 000 Gramm seit Jahren ein signifikanter Rückgang der Sendungen zu verzeichnen sei. Zahlen der Bundesnetzagentur weisen jedoch vielmehr auf eine Stabilisierung der Sendungsmengen hin. P
Personalkostensteigerungen sind als Argument für Preiserhöhungen angesichts der massiven Einsparungen der DPAG in den vergangenen Jahren etwa durch Leistungseinschränkungen (Reduzierung von Briefkästen, Reduzierung von Briefkastenleerungen, Schließung von Filialen) wenig plausibel.
Die DPAG verweist regelmäßig darauf, dass das Standardbriefporto von 0,70 Euro noch unter dem europäischen Durchschnitt von 1,02 Euro liege. Bei diesem errechneten Durchschnittspreis wurden allerdings immer die Briefe von den Ländern mit einberechnet die, wie der deutsche Standardbrief, lediglich einen Tag Zustellungsdauer beanspruchen. Dies ist in manchen Ländern ausschließlich durch teure Express-Sendungen möglich. Die Vergleichbarkeit mit dem deutschen Postmarkt ist daher nicht gegeben, zumal die DPAG keine langsameren Briefe zu niedrigeren Preisen anbietet.
Die Bundesnetzagentur hat in ihrer "Bestandsaufnahme der Markt-, Wettbewerbs- und Universaldienstentwicklung " vom April 2018 konstatiert: "Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt ". Auch die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten "Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten! " zu dem Ergebnis, "dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt hat ". Zu den umfangreichen Handlungsempfehlungen der Monopolkommission gehören eine Rücknahme der Post- Entgeltregulierungsverordnung von 2015 und die Ausweitung der Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen für alle Postdienstleister. Um einen Interessenkonflikt bei der Regulierung des Postmarktes künftig auszuschließen, empfiehlt die Kommission außerdem die Veräußerung der Anteile an der DPAG, die durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gehalten werden.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 27.08.18
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