- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt


Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches
Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt

- Anzeigen -





Der Wettbewerb auf dem Postmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3805) der FDP-Fraktion. Die Deutsche Post habe zum 1. Juli 2018 das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht und strebe laut Presseberichten für 2019 eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe an.

Die Monopolkommission komme in einem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin "kein funktionierender Wettbewerb " entwickelt habe. Die Abgeordneten fragen nun, wie die Deutsche Bundesregierung den Wettbewerb in diesem Sektor beurteilt und was getan wird, um den Wettbewerb zu stärken.

Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Juli 2018 hat die Deutsche Post AG (DPAG) das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht. Die letzte Portoerhöhung für Briefsendungen erfolgte 2016. Damals stieg der Preis für einen Standardbrief von 0,62 Euro auf 0,70 Euro. Für das Jahr 2019 strebt die DPAG laut zahlreichen Presseberichten eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe von 0,70 Euro auf 0,80 Euro an. Seit 2012 wäre der Portopreis damit dann um ca. 45 Prozent gestiegen. Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches. Die DPAG argumentiert, dass bei Sendungsgrößen bis 1 000 Gramm seit Jahren ein signifikanter Rückgang der Sendungen zu verzeichnen sei. Zahlen der Bundesnetzagentur weisen jedoch vielmehr auf eine Stabilisierung der Sendungsmengen hin. P

Personalkostensteigerungen sind als Argument für Preiserhöhungen angesichts der massiven Einsparungen der DPAG in den vergangenen Jahren etwa durch Leistungseinschränkungen (Reduzierung von Briefkästen, Reduzierung von Briefkastenleerungen, Schließung von Filialen) wenig plausibel.

Die DPAG verweist regelmäßig darauf, dass das Standardbriefporto von 0,70 Euro noch unter dem europäischen Durchschnitt von 1,02 Euro liege. Bei diesem errechneten Durchschnittspreis wurden allerdings immer die Briefe von den Ländern mit einberechnet die, wie der deutsche Standardbrief, lediglich einen Tag Zustellungsdauer beanspruchen. Dies ist in manchen Ländern ausschließlich durch teure Express-Sendungen möglich. Die Vergleichbarkeit mit dem deutschen Postmarkt ist daher nicht gegeben, zumal die DPAG keine langsameren Briefe zu niedrigeren Preisen anbietet.

Die Bundesnetzagentur hat in ihrer "Bestandsaufnahme der Markt-, Wettbewerbs- und Universaldienstentwicklung " vom April 2018 konstatiert: "Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt ". Auch die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten "Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten! " zu dem Ergebnis, "dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt hat ". Zu den umfangreichen Handlungsempfehlungen der Monopolkommission gehören eine Rücknahme der Post- Entgeltregulierungsverordnung von 2015 und die Ausweitung der Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen für alle Postdienstleister. Um einen Interessenkonflikt bei der Regulierung des Postmarktes künftig auszuschließen, empfiehlt die Kommission außerdem die Veräußerung der Anteile an der DPAG, die durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gehalten werden.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 27.08.18
Newsletterlauf: 09.10.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.