- Anzeigen -

Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt


Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches
Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt

- Anzeigen -





Der Wettbewerb auf dem Postmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3805) der FDP-Fraktion. Die Deutsche Post habe zum 1. Juli 2018 das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht und strebe laut Presseberichten für 2019 eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe an.

Die Monopolkommission komme in einem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin "kein funktionierender Wettbewerb " entwickelt habe. Die Abgeordneten fragen nun, wie die Deutsche Bundesregierung den Wettbewerb in diesem Sektor beurteilt und was getan wird, um den Wettbewerb zu stärken.

Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Juli 2018 hat die Deutsche Post AG (DPAG) das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht. Die letzte Portoerhöhung für Briefsendungen erfolgte 2016. Damals stieg der Preis für einen Standardbrief von 0,62 Euro auf 0,70 Euro. Für das Jahr 2019 strebt die DPAG laut zahlreichen Presseberichten eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe von 0,70 Euro auf 0,80 Euro an. Seit 2012 wäre der Portopreis damit dann um ca. 45 Prozent gestiegen. Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches. Die DPAG argumentiert, dass bei Sendungsgrößen bis 1 000 Gramm seit Jahren ein signifikanter Rückgang der Sendungen zu verzeichnen sei. Zahlen der Bundesnetzagentur weisen jedoch vielmehr auf eine Stabilisierung der Sendungsmengen hin. P

Personalkostensteigerungen sind als Argument für Preiserhöhungen angesichts der massiven Einsparungen der DPAG in den vergangenen Jahren etwa durch Leistungseinschränkungen (Reduzierung von Briefkästen, Reduzierung von Briefkastenleerungen, Schließung von Filialen) wenig plausibel.

Die DPAG verweist regelmäßig darauf, dass das Standardbriefporto von 0,70 Euro noch unter dem europäischen Durchschnitt von 1,02 Euro liege. Bei diesem errechneten Durchschnittspreis wurden allerdings immer die Briefe von den Ländern mit einberechnet die, wie der deutsche Standardbrief, lediglich einen Tag Zustellungsdauer beanspruchen. Dies ist in manchen Ländern ausschließlich durch teure Express-Sendungen möglich. Die Vergleichbarkeit mit dem deutschen Postmarkt ist daher nicht gegeben, zumal die DPAG keine langsameren Briefe zu niedrigeren Preisen anbietet.

Die Bundesnetzagentur hat in ihrer "Bestandsaufnahme der Markt-, Wettbewerbs- und Universaldienstentwicklung " vom April 2018 konstatiert: "Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt ". Auch die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten "Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten! " zu dem Ergebnis, "dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt hat ". Zu den umfangreichen Handlungsempfehlungen der Monopolkommission gehören eine Rücknahme der Post- Entgeltregulierungsverordnung von 2015 und die Ausweitung der Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen für alle Postdienstleister. Um einen Interessenkonflikt bei der Regulierung des Postmarktes künftig auszuschließen, empfiehlt die Kommission außerdem die Veräußerung der Anteile an der DPAG, die durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gehalten werden.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 27.08.18
Newsletterlauf: 09.10.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vorhaben der Ministerien vorgestellt

    Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

  • Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

    Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

  • Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

    Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

  • Verantwortung bei Bankenschieflagen

    Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

  • FDP fordert Presseauskunftsrecht

    Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.