Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen
Linke will Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich stoppen
Linksfraktion beklagt den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, "was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist"
(12.05.14) - Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093). Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ebenfalls ausgesetzt werden.
Die Linksfraktion begründet ihren Antrag damit, dass zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden: "So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz." Dazu verweist die Fraktion auf Veröffentlichungen, nach denen "insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt" worden sei. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.
Außerdem beklagt die Linksfraktion den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, "was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist: Einblick in relevante Dokumente, exklusiver Zugang zu den Delegationen und zeitnahe Information über den Verhandlungsstand". Daher müsse die Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU nachhaltig verändert werden, damit "Verhandlungen mit so weitreichenden regionalen, nationalen und europäischen Wirkungen nie wieder unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit und ohne inhaltliche Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und der gewählten Parlamentarier der Mitgliedstaaten stattfinden".
Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP
Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (18/1056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Allgemeine Datenschutzfragen sollten im Rahmen anderer Abkommen geregelt werden. Allgemeine oder konkrete Datenschutzfragen seien gegenwärtig nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Wert des Commerzbank-Anteils halbiert
Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.
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FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt
Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.
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Grüne fordern Transparenzgesetz
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.
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IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel
IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.
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Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt
Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.
