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Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Linke will Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich stoppen
Linksfraktion beklagt den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, "was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist"

(12.05.14) - Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093). Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ebenfalls ausgesetzt werden.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag damit, dass zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden: "So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz." Dazu verweist die Fraktion auf Veröffentlichungen, nach denen "insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt" worden sei. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.

Außerdem beklagt die Linksfraktion den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, "was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist: Einblick in relevante Dokumente, exklusiver Zugang zu den Delegationen und zeitnahe Information über den Verhandlungsstand". Daher müsse die Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU nachhaltig verändert werden, damit "Verhandlungen mit so weitreichenden regionalen, nationalen und europäischen Wirkungen nie wieder unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit und ohne inhaltliche Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und der gewählten Parlamentarier der Mitgliedstaaten stattfinden".

Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP
Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (18/1056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Allgemeine Datenschutzfragen sollten im Rahmen anderer Abkommen geregelt werden. Allgemeine oder konkrete Datenschutzfragen seien gegenwärtig nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich Europäische Regelung zur Netzneutralität