Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich
Befristet Beschäftigte: Bezogen auf die Gesamtwirtschaft lag der Anteil demnach bei 7,5 Prozent
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben darüber vor, wie oft und warum es in den vergangenen Jahren zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz gekommen ist
(13.05.14) - Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht, wo der Befristungsanteil bei 17,2 Prozent lag. Das geht aus der Antwort (18/1029) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/696) der Fraktion Die Linke hervor. Bezogen auf die Gesamtwirtschaft lag der Anteil demnach bei 7,5 Prozent. Die Bundesregierung betont in der Antwort jedoch, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse nicht automatisch prekär seien und verwies auf die Übernahmequote aus befristeter Beschäftigung, die 2013 bei 37 Prozent lag. Sie betont in der Antwort außerdem, die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nicht abschaffen zu wollen.
Befristet Beschäftigte nicht im Nachteil
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben darüber vor, wie oft und warum es in den vergangenen Jahren zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz gekommen ist. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/1045) auf eine Kleine Anfrage (18/882) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie betont darin, dass befristet Beschäftigte genauso wie unbefristet Beschäftigte zu Arbeitnehmern im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gehören und demnach bei Betriebsratswahlen aktives und passives Wahlrecht besitzen. "Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bestehen in vollem Umfang auch für befristet Beschäftigte", heißt es in der Antwort. (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
