Monopolkommission für Bank-Privatisierung
Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, wurde bei Banken nicht beachtet
Fusionskontrolle im Bankensektor aus: Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen
(12.06.15) - Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu den staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 (18/2150) und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu (18/4721).
Auch nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hätten große Institute Vorteile. Wegen ihrer Bedeutung könnten sie auf Rettungsmaßnahmen hoffen und sich daher günstiger refinanzieren als kleinere Institute, sagte Zimmer. Zwar sei jetzt die Beteiligung der Anteilseigner und Gläubiger im Krisenfall vorgegeben worden, doch sah Zimmer Schlupflöcher im System, um doch noch Steuermittel fließen zu lassen. So könne es zu einer Auffüllung der Bankenrettungsfonds mit Steuergeld kommen. Außerdem gebe es den EU-Rettungsfonds. Zimmer sprach sich für eine Fusionskontrolle im Bankensektor aus.
Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen. Er erinnerte an den Zusammenschluss von Dresdner Bank und Commerzbank. Für die Rettung der Bank nach der Fusion hätten 18 Milliarden Euro staatliche Mittel eingesetzt werden müssen. Zimmer riet dringend dazu, den Staatsanteil an der Commerzbank zu veräußern. Banken mit Staatsbeteiligung seien ein "Störfaktor" im privaten Geschäft.
Fragen der Abgeordneten richteten sich zum Beispiel nach der Internetwirtschaft und auch der Stellung der Suchmaschine Google, nach dem Datenschutz und der Konzentrationsberichterstattung. Außerdem ging es um die Taxipreise, deren Freigabe die Monopolkommission gefordert hatte, was aber die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme abgelehnt hatte. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
