Monopolkommission für Bank-Privatisierung
Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, wurde bei Banken nicht beachtet
Fusionskontrolle im Bankensektor aus: Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen
(12.06.15) - Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu den staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 (18/2150) und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu (18/4721).
Auch nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hätten große Institute Vorteile. Wegen ihrer Bedeutung könnten sie auf Rettungsmaßnahmen hoffen und sich daher günstiger refinanzieren als kleinere Institute, sagte Zimmer. Zwar sei jetzt die Beteiligung der Anteilseigner und Gläubiger im Krisenfall vorgegeben worden, doch sah Zimmer Schlupflöcher im System, um doch noch Steuermittel fließen zu lassen. So könne es zu einer Auffüllung der Bankenrettungsfonds mit Steuergeld kommen. Außerdem gebe es den EU-Rettungsfonds. Zimmer sprach sich für eine Fusionskontrolle im Bankensektor aus.
Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen. Er erinnerte an den Zusammenschluss von Dresdner Bank und Commerzbank. Für die Rettung der Bank nach der Fusion hätten 18 Milliarden Euro staatliche Mittel eingesetzt werden müssen. Zimmer riet dringend dazu, den Staatsanteil an der Commerzbank zu veräußern. Banken mit Staatsbeteiligung seien ein "Störfaktor" im privaten Geschäft.
Fragen der Abgeordneten richteten sich zum Beispiel nach der Internetwirtschaft und auch der Stellung der Suchmaschine Google, nach dem Datenschutz und der Konzentrationsberichterstattung. Außerdem ging es um die Taxipreise, deren Freigabe die Monopolkommission gefordert hatte, was aber die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme abgelehnt hatte. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
