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Nachhaltigkeitsstrategie als "regulative Idee"


Nachhaltigkeit ins Grundgesetz: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Klaus Töpfer machte deutlich, dass Deutschland politisch betrachtet in Sachen Nachhaltigkeit mit den Parlamentarischen Beirat, dem Staatssekretärsausschuss und dem Nachhaltigkeitsrat ein weltweit sehr geachtetes Verfahren habe

(15.06.15) - Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Diese Ansicht vertraten die drei zu einem Öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung geladenen Experten. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer und auch Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung, sprachen sich dafür aus, das Ziel der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen.

Schon vor zehn Jahren sei dies versucht worden, erinnerte Bachmann. Zwar sei man damals gescheitert, doch gebe es heute bessere Vorrausetzungen, befand der Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung. "Wir können heute darlegen, dass das Thema Nachhaltigkeit in der Lebenswirklichkeit der Menschen angekommen und nicht mehr nur ein Seminarthema ist", sagte Bachmann. Nachhaltigkeit sei zwar schon jetzt dank der Nachhaltigkeitsstrategie als "regulative Idee" anerkannt. "Als politischer Grundwert jedoch noch nicht", bemängelte er.

Klaus Töpfer machte deutlich, dass Deutschland politisch betrachtet in Sachen Nachhaltigkeit mit den Parlamentarischen Beirat, dem Staatssekretärsausschuss und dem Nachhaltigkeitsrat ein weltweit sehr geachtetes Verfahren habe. "Es wäre gut, wenn die anderen EU-Länder auch so ein System hätten", sagte er. Laut Töpfer stellt sich aber die Frage, ob die deutsche Signalgebung aufrechterhalten werden kann. "Nachhaltigkeit muss bei uns ein leitendes Prinzip sein", forderte er. Neben der Aufnahme der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz sprach er sich auch dafür aus, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Stand der Nachhaltigkeit zu führen. Der zentrale Beitrag, den Deutschland für die Nachhaltigkeit in der Welt leisten kann, sei jedoch damit verbunden, ob es gelingt, als wirtschaftlich erfolgreiche, exportorientierte Volkswirtschaft auch ohne Kernenergie und mit ständig abnehmenden Kohlendioxid-Emissionen auszukommen. "Dieser Spagat muss uns gelingen", forderte der ehemalige Umweltminister.

Weltweit gesehen könne empirisch betrachtet von einer nachhaltigen Entwicklung überhaupt keine Rede sein, betonte Ernst Ulrich von Weizsäcker. Dies habe auch damit zu tun, dass die Entwicklungsländer vor dem Hintergrund des Wohlstandgefälles zwischen Nord und Süd "ausschließlich an Wachstum interessiert sind". Weizsäcker übte zugleich auch Kritik an ökologisch gesehen falscher Subventionspolitik. "Heute werden mehr als tausend Milliarden Dollar jährlich in das Subventionieren des zusätzlichen Verbrauchs fossiler Brennstoffe gesteckt", sagte er und forderte: "Das muss endlich ein Ende haben." Stattdessen brauche es eine "sanfte Verteuerung des Naturverbrauches". Dies müsse sozial und ökonomisch vertretbar geschehen, forderte Weizsäcker. (Deutscher Bundestag: ra)

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    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

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