Datenaustausch und Swift-Vereinbarungen
Die Linke fordert Einstellung der Verhandlungen über neues Swift-Abkommen
Bisherige Praxis müsse vollständig beendet und unabhängig ausgewertet werden
(14.05.10) - Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Einstellung der Verhandlungen mit den USA über ein neues Swift-Abkommen stark. In einem Antrag (17/1560) fordert sie die Deutsche Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission "zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen" über ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das US-Finanzministerium "zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung" vom 24. März 2010 abzulehnen.
Stattdessen solle die Bundesregierung eine Verhandlungslinie vertreten, "deren Ziel der Verzicht auf ein solches 'Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'" sein solle, heißt es in dem Antrag.
Der Deutsche Bundestag könne jetzt feststellen, "dass die bisherigen Datenaustausche weder datenschutzkonform noch demokratisch vorgenommen wurden". Darüber hinaus werde der "Nutzen gegen den Kampf gegen den Terrorismus zwar behauptet, aber keinesfalls nachvollziehbar belegt". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
