"Die Banken sollen für die Krise zahlen"
Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe
Linke will "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr"
(10.05.10) - Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat die Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise (17/471) verschoben. Ziel des Antrages ist es, Banken vom Juli 2010 an zu einer "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten heranzuziehen.
"Angesichts der 'riesigen Gewinne und obszönen Boni' (Barack Obama), die in der Finanzbranche wieder erzielt werden, ist die Initiative des US-Präsidenten, der 'jeden einzelnen Cent eintreiben' will, 'den die Firmen dem amerikanischen Volk schulden", vorbildlich, heißt es in dem Antrag der Linken. Die US-Regierung erwartete sich "hierdurch Mehreinnahmen von mindestens 90 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren".
In der Sitzung verlangte die CDU/CSU-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben, weil sie zusätzlichen Beratungsbedarf zu dem Antrag habe.
Die SPD-Fraktion bezeichnete es als erstaunlich, dass immer häufiger "mit Mehrheiten gegen die langjährigen Gepflogenheiten des Ausschusses" gestimmt werde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Union vor, sie wolle den Punkt wegen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl absetzen. Es habe eine "bemerkenswerte Qualität", dass die Opposition im Zusammenhang mit der Hilfe für Griechenland auf ihre Rechte verzichtet habe, während die Koalition jetzt Geschäftsordnungsmehrheiten einsetze.
Auch die Linksfraktion protestierte mit dem Hinweis, vor einer Woche sei die Koalition mit dem Zeitplan noch einverstanden gewesen.
Die FDP-Fraktion begrüßte, dass bei einer Anhörung am 17. Mai Gelegenheit sein werde, sich mit dem Antrag näher zu beschäftigen. Unions- und FDP-Fraktion setzten die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit ihrer Mehrheit gegen die Oppositionsfraktionen durch. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
