"Die Banken sollen für die Krise zahlen"
Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe
Linke will "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr"
(10.05.10) - Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat die Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise (17/471) verschoben. Ziel des Antrages ist es, Banken vom Juli 2010 an zu einer "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten heranzuziehen.
"Angesichts der 'riesigen Gewinne und obszönen Boni' (Barack Obama), die in der Finanzbranche wieder erzielt werden, ist die Initiative des US-Präsidenten, der 'jeden einzelnen Cent eintreiben' will, 'den die Firmen dem amerikanischen Volk schulden", vorbildlich, heißt es in dem Antrag der Linken. Die US-Regierung erwartete sich "hierdurch Mehreinnahmen von mindestens 90 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren".
In der Sitzung verlangte die CDU/CSU-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben, weil sie zusätzlichen Beratungsbedarf zu dem Antrag habe.
Die SPD-Fraktion bezeichnete es als erstaunlich, dass immer häufiger "mit Mehrheiten gegen die langjährigen Gepflogenheiten des Ausschusses" gestimmt werde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Union vor, sie wolle den Punkt wegen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl absetzen. Es habe eine "bemerkenswerte Qualität", dass die Opposition im Zusammenhang mit der Hilfe für Griechenland auf ihre Rechte verzichtet habe, während die Koalition jetzt Geschäftsordnungsmehrheiten einsetze.
Auch die Linksfraktion protestierte mit dem Hinweis, vor einer Woche sei die Koalition mit dem Zeitplan noch einverstanden gewesen.
Die FDP-Fraktion begrüßte, dass bei einer Anhörung am 17. Mai Gelegenheit sein werde, sich mit dem Antrag näher zu beschäftigen. Unions- und FDP-Fraktion setzten die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit ihrer Mehrheit gegen die Oppositionsfraktionen durch. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
