- Anzeigen -

Organspenden und Datenschutz


Petitionsausschuss: Zahl der Organspenden in Deutschland soll erhöht werden
Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte entsprechend dem Wunsch des Versicherten


(15.11.10) - Der Petitionsausschuss setzt sich für eine Verbesserung der Organspendesituation in Deutschland ein. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine Petition, in der Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Organspendezahlen in Deutschland zu erhöhen, dem Bundesgesundheitsministerium zur Erwägung zu überweisen, sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

In der Eingabe schlägt der Petent verschiedene Lösungsansätze vor. Dazu zählt die Einstellung sowie Aus- und Fortbildung von Transplantationsbeauftragten, die Einrichtung eines zentralen Registers zur Verwaltung der Spendenbereitschaft, die regelmäßige Befragung der Bürger, etwa bei der Beantragung von Personaldokumenten sowie die Förderung der Lebendspende.

Laut Petitionsausschuss hat die parlamentarische Prüfung zu der Petition ergeben, dass der Einsatz von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern in Deutschland weit verbreitet ist. Einige Bundesländer hätten Krankenhäuser mit Intensivbetten gesetzlich verpflichtet, derartige Beauftragte zu bestellen. Aber auch in Ländern ohne entsprechende landesgesetzliche Vorgaben gebe es Personen mit Beauftragtenfunktion. Insofern sei diesem Anliegen bereits im Wesentlichen entsprochen, stellt der Ausschuss fest.

Hingegen gebe es derzeit kein Register für die freiwillige Dokumentation von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende. Derartige Register würden aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorgaben und einer permanenten Aktualisierungspflicht hohe Verwaltungskosten verursachen, teilt das Bundesgesundheitsministerium mit.

Daher verfolge man einen anderen Ansatz, in dem man - neben der notwendigen Aufklärungsarbeit - im Rahmen der Testphase zur elektronischen Gesundheitskarte das Konzept verfolge, dass eine Organspendeerklärung auf der Karte entsprechend dem Wunsch des Versicherten aufgenommen werde kann. Aus Sicht des Ministeriums könne so jedem Versicherten ein weiterer Anstoß gegeben werden, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen.

Auf die vom Petenten angeregte Förderung der Lebendspende eingehend, wird auf die Tätigkeit der Lebendspendekommission verwiesen. Diese habe die Aufgabe, gutachterlich Stellung zu nehmen, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Organspende nicht freiwillig erfolge oder mit dem Organ verbotener Handel getrieben werden solle. Die Tätigkeit der Lebendspendekommission habe sich grundsätzlich bewährt, urteilt das Ministerium.

Die Bundesregierung, so schreibt der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung, habe schon zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Organspendebereitschaft eingeleitet Zugleich sehe sie in ihrer Koalitionsvereinbarung "dringenden Handlungsbedarf, die Zahl der freiwillig zur Verfügung gestellten Spenderorgane zu erhöhen".

Vor diesem Hintergrund halte der Petitionsausschuss die Überweisung der Petition für grundsätzlich geeignet, die beabsichtigten sowie die teilweise bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Organspendesituation in Deutschland zu unterstützen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP will Rechte des Bundestages sichern

    Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."

  • AfD will nationale Einlagensicherung

    Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.

  • FDP will Finanzamts-Zins senken

    Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.

  • Geldwäsche soll besser bekämpft werden

    Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

  • Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

    Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.