Krebserregende Weichmachern in Kunststoffen
Union und FDP fordern niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen
Die in der EU-Spielzeugrichtlinie von 2009 festgelegten Grenzwerte seien "nicht ausreichend, um ein hohes Schutzniveau bei Kindern zu sichern"
(12.11.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf EU-Ebene niedrigere Grenzwerte für krebserregende und erbgut- oder fortpflanzungsschädigende Stoffe in Kinderspielzeug durchsetzen.
In einem Antrag (17/3424) beider Fraktionen heißt es, bei der "Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder" dürfe es "keine Kompromisse" geben. Die in der EU-Spielzeugrichtlinie von 2009 festgelegten Grenzwerte seien "nicht ausreichend, um ein hohes Schutzniveau bei Kindern zu sichern".
Besonders bei bestimmten krebserregenden Weichmachern in Kunststoffen (sogenannten "polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen", PAK), bei Schwermetallen und bei allergenen Duftstoffen seien die zulässigen Konzentrationen zu hoch angesetzt, kritisieren die Abgeordneten.
Sie fordern deshalb ein Verbot von PAK, eine bessere Kontrolle, um "die Einfuhr gefährlichen Spielzeuges nach Europa einzudämmen" sowie eine ständige deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Produktsicherheit, die sich auch mit der Spielzeugsicherheit beschäftigen soll.
Ausschließlich auf Deutschland bezogene Verschärfungen lehnen die Fraktionen allerdings als "nationale Alleingänge" ab. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
