Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele


Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgelehnt
Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm "sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden


(15.11.10) - Die Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen nicht vollständig zurückgenommen werden. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen eine Fortführung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab.

Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/2346) die Bundesregierung auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten.

Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm "sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.

Die Grünen forderten (17/2395), das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro auszustatten. Außerdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren.

Im Jahr 2009 hatte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltsanierung "oberstes Ziel" der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Damit gebe es insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass nach der Anhörung zu diesem Thema klar geworden sei, dass das Programm fortgeführt werden müsse. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kernkraftwerk kein Notstromaggregat

    Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.

  • Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

  • Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate

    Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.

  • Lobbygesellschaft für Digitale Transformation

    Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

  • AfD fordert Stopp der Wärmewende

    Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen