Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele

Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgelehnt
Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm "sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden

(15.11.10) - Die Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen nicht vollständig zurückgenommen werden. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen eine Fortführung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab.

Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/2346) die Bundesregierung auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten.

Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Gebäudesanierungsprogramm "sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.

Die Grünen forderten (17/2395), das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro auszustatten. Außerdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren.

Im Jahr 2009 hatte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltsanierung "oberstes Ziel" der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Damit gebe es insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass nach der Anhörung zu diesem Thema klar geworden sei, dass das Programm fortgeführt werden müsse. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Preiseffekte des Emissionshandels abschöpfen Organspenden und Datenschutz