Lieferbeziehungen und Menschenrechte
Grüne wollen menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen stärken
OECD-Leitsätze zu einem wirksameren Instrument der globalen Unternehmensverantwortung ausgestalten
(04.01.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will bei der geplanten Überarbeitung der OECD-Leitsätze einen stärkeren Bezug zu den Menschenrechten erreichen. In einem Antrag (17/4196) fordert sie, dass menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen nicht mehr wie bisher im Grundsatzkapitel erwähnt, sondern in einem eigenen Kapitel konkretisiert werden sollen.
Dies solle für alle Geschäftstätigkeiten von Unternehmen, auch für Lieferbeziehungen, gelten. Zudem wollen die Abgeordneten einen Sanktionsmechanismus in den Leitsätzen verankern.
In der Begründung heißt es, trotz weit reichender Neuerungen seien in den vergangenen zehn Jahren "gravierende Schwächen" bei der Umsetzung der 1976 verabschiedeten Leitsätze deutlich geworden.
Der im Mai von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gefasste Beschluss, die Leitsätze zu überarbeiten, bietet nun nach Ansicht der Grünen-Fraktion die Chance, bestehende Schwächen zu beheben und die Leitsätze zu einem "wirksameren Instrument der globalen Unternehmensverantwortung auszugestalten".
Angesichts der eingeschränkten Effektivität freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen halten die Abgeordneten die Entwicklung verbindlicher Regelungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung für notwendig. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
