Lieferbeziehungen und Menschenrechte
Grüne wollen menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen stärken
OECD-Leitsätze zu einem wirksameren Instrument der globalen Unternehmensverantwortung ausgestalten
(04.01.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will bei der geplanten Überarbeitung der OECD-Leitsätze einen stärkeren Bezug zu den Menschenrechten erreichen. In einem Antrag (17/4196) fordert sie, dass menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen nicht mehr wie bisher im Grundsatzkapitel erwähnt, sondern in einem eigenen Kapitel konkretisiert werden sollen.
Dies solle für alle Geschäftstätigkeiten von Unternehmen, auch für Lieferbeziehungen, gelten. Zudem wollen die Abgeordneten einen Sanktionsmechanismus in den Leitsätzen verankern.
In der Begründung heißt es, trotz weit reichender Neuerungen seien in den vergangenen zehn Jahren "gravierende Schwächen" bei der Umsetzung der 1976 verabschiedeten Leitsätze deutlich geworden.
Der im Mai von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gefasste Beschluss, die Leitsätze zu überarbeiten, bietet nun nach Ansicht der Grünen-Fraktion die Chance, bestehende Schwächen zu beheben und die Leitsätze zu einem "wirksameren Instrument der globalen Unternehmensverantwortung auszugestalten".
Angesichts der eingeschränkten Effektivität freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen halten die Abgeordneten die Entwicklung verbindlicher Regelungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung für notwendig. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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