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Formaldehyd in Kosmetikartikeln


Umweld-Compliance: Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften
Chemikalienrecht: Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, besteht derzeit für Formaldehyd laut EU-Kosmetik-Verordnung eine Zulassung zur Verwendung in Nagelhärtern bis zu einer Höchstkonzentration von fünf Prozent

(22.10.15) - Der Petitionsausschuss unterstützt die gegenwärtig von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten durchgeführte Prüfung, ob die festgeschriebenen Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Einsatzes von Formaldehyd in Nagellack und Nagelhärtern erfüllt sind. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. In der Petition wird gefordert, den Grenzwert für Formaldehyd insbesondere in kosmetischen Mitteln wie Nagellack deutlich zu verringern.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, besteht derzeit für Formaldehyd laut EU-Kosmetik-Verordnung eine Zulassung zur Verwendung in Nagelhärtern bis zu einer Höchstkonzentration von fünf Prozent. Zudem sei Formaldehyd als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln mit einer Höchstkonzentration von 0,1 Prozent (in Mundmitteln) sowie 0,2 Prozent (in sonstigen kosmetischen Mitteln) zugelassen. "Andere Verwendungen als in Nagelhärtern oder als Konservierungsmitteln sind nicht zulässig", heißt es in der Vorlage. Das gelte auch für Nagellack.

Weiter wird darauf verwiesen, dass im Rahmen des Chemikalienrechts der Europäischen Union eine Einstufung von Formaldehyd als krebserregend geplant sei. Die entsprechende Verordnung soll ab 1. April 2016 gelten. Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften (CMR-Stoffe), so schreibt der Ausschuss, seien laut EU-Kosmetik-Verordnung jedoch verboten. Sie könnten lediglich in Ausnahmefällen und innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einstufung zur Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, heißt es weiter. Die Bewertung, ob die vorgeschriebenen vier Bedingungen erfüllt sind, nimmt nach Aussage des Petitionsausschusses der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit der Europäischen Kommission (SCCS) vor. Da von Seiten der Industrie bei der EU-Kommission ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Formaldehyd in Nagelhärtern eingereicht worden sei, habe der SCCS dies untersucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass Nagelhärter mit einer Konzentration von bis zu 2,2 Prozent an freiem Formaldehyd sicher verwendet werden könnten.

Bei der eingangs erwähnten, gegenwärtigen Prüfung, ob die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind, stünden derzeit insbesondere die Verfügbarkeit von geeigneten Ersatzstoffen im Focus, schreibt der Petitionsausschuss. Zugleich weisen die Abgeordneten daraufhin, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Aufhebung der Zulassung von Formaldehyd als Konservierungsstoff angekündigt habe. Vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene getroffen werden, erachtet der Petitionsausschuss es als sinnvoll, die Eingabe dem Europäischen Parlament zuzuleiten. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.