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Formaldehyd in Kosmetikartikeln


Umweld-Compliance: Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften
Chemikalienrecht: Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, besteht derzeit für Formaldehyd laut EU-Kosmetik-Verordnung eine Zulassung zur Verwendung in Nagelhärtern bis zu einer Höchstkonzentration von fünf Prozent

(22.10.15) - Der Petitionsausschuss unterstützt die gegenwärtig von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten durchgeführte Prüfung, ob die festgeschriebenen Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Einsatzes von Formaldehyd in Nagellack und Nagelhärtern erfüllt sind. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. In der Petition wird gefordert, den Grenzwert für Formaldehyd insbesondere in kosmetischen Mitteln wie Nagellack deutlich zu verringern.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, besteht derzeit für Formaldehyd laut EU-Kosmetik-Verordnung eine Zulassung zur Verwendung in Nagelhärtern bis zu einer Höchstkonzentration von fünf Prozent. Zudem sei Formaldehyd als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln mit einer Höchstkonzentration von 0,1 Prozent (in Mundmitteln) sowie 0,2 Prozent (in sonstigen kosmetischen Mitteln) zugelassen. "Andere Verwendungen als in Nagelhärtern oder als Konservierungsmitteln sind nicht zulässig", heißt es in der Vorlage. Das gelte auch für Nagellack.

Weiter wird darauf verwiesen, dass im Rahmen des Chemikalienrechts der Europäischen Union eine Einstufung von Formaldehyd als krebserregend geplant sei. Die entsprechende Verordnung soll ab 1. April 2016 gelten. Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften (CMR-Stoffe), so schreibt der Ausschuss, seien laut EU-Kosmetik-Verordnung jedoch verboten. Sie könnten lediglich in Ausnahmefällen und innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einstufung zur Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, heißt es weiter. Die Bewertung, ob die vorgeschriebenen vier Bedingungen erfüllt sind, nimmt nach Aussage des Petitionsausschusses der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit der Europäischen Kommission (SCCS) vor. Da von Seiten der Industrie bei der EU-Kommission ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Formaldehyd in Nagelhärtern eingereicht worden sei, habe der SCCS dies untersucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass Nagelhärter mit einer Konzentration von bis zu 2,2 Prozent an freiem Formaldehyd sicher verwendet werden könnten.

Bei der eingangs erwähnten, gegenwärtigen Prüfung, ob die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind, stünden derzeit insbesondere die Verfügbarkeit von geeigneten Ersatzstoffen im Focus, schreibt der Petitionsausschuss. Zugleich weisen die Abgeordneten daraufhin, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Aufhebung der Zulassung von Formaldehyd als Konservierungsstoff angekündigt habe. Vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene getroffen werden, erachtet der Petitionsausschuss es als sinnvoll, die Eingabe dem Europäischen Parlament zuzuleiten. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gesetzentwurf zum Inkassowesen

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

  • Meldestellen für Hinweisgeber

    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

  • Austausch elektronischer Beweismittel

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

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    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

  • Legal Tech in der Inkassoreform

    Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.