VW-Skandal: Folgen unklar


Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei VW: Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar"
Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich besorgt über möglicher Folgen der Affäre "bis auf die kommunale Ebene herunter"

(22.10.15) - Die Deutsche Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar", sagte Beckmeyer. Neben der Aufklärung sei nun vorrangig, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre, die Testverfahren in Europa für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen.

Beckmeyer wies darauf hin, dass die Affäre auch Folgen für den Klimaschutz haben könnte, falls Autokäufer nun vermehrt auf Benziner umsteigen sollten. Denn diese hätten einen um 20 Prozent höheren CO2-Ausstoß als vergleichbare Benziner. Wenn die vorgesehene neue europäische Richtlinie für Abgastests erfolgreich sei, könne sie dazu beitragen, dass "das Vertrauen in die Dieseltechnologie wieder gestärkt wird". Mit Blick auf die Mitarbeiter von VW betonte Beckmeyer, diese erwarteten, "dass die Politik, aber auch die Unternehmensführung ihre Jobs sichert".

Beckmeyer wies darauf hin, dass eine "rechtliche Bewertung des Vorgangs" erst erfolgen könne, "wenn sämtliche Fragen aufgeklärt und die Angaben von VW auch überprüft" seien. Notwendige Umrüstungen sowie mögliche Straf- und Schadenersatz-Zahlungen würden "erhebliche finanzielle Folgen für VW" haben. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seien derzeit "noch nicht abschätzbar". "Es ist jetzt wichtig, dass die Dachmarke Made in Germany keinen Schaden nimmt", erklärte Beckmeyer.

Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich besorgt über möglicher Folgen der Affäre "bis auf die kommunale Ebene herunter", wie es ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion in Blick auf die Standorte der Autoindustrie formulierte. Aus der SPD-Fraktion wurde VW aufgefordert, sich als Konsequenz aus der Affäre noch intensiver mit der Elektromobilität zu befassen. "Schnelle Vorschläge, wie Abgaskontrollen wirksam durchgeführt werden können", erwartet die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung. Und aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es ein "zentrales Problem", dass die die Manipulationen "nicht hier aufgefallen" sein, sondern in den USA. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis

    Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).

  • Übererfüllung von EU-Rechtsakten

    Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.

  • Werbung der Deutschen Bahn AG

    Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).

  • Beschränkung der Laienverteidigung

    Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.

  • Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig

    Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen