Regierungskontakte zu Interessengruppen
Lobbyismus: Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Deutschen Bundesregierung
Kontakte der Bundesregierung mit Vertretern verschiedener Verbände
(23.10.15) - Die Deutsche Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/5990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5848) einen Überblick über ihre Kontakte zu verschiedenen Interessengruppen im Verkehrs- und Baubereich. Sie weist darauf hin, dass Lücken bei der Beantwortung unter anderem dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Verbände auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke 'Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen' – auf deren Antwort (Bundestagsdrucksache 18/5571) wir an dieser Stelle verweisen – fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Antwort zu den Fragen auf folgende Verbände und Vereine zu beziehen und dabei jeweils etwaige Tochtergesellschaften mit einzubeziehen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
