- Anzeigen -

Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil


EuGH kritisierte insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer
Auch aus Sicht der Datenschutzbeauftragten muss das Abkommen neu aufgelegt werden, da eine Nachverhandlung mit Blick auf das Urteil sehr schwer sei

(30.10.15) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Der EuGH hatte die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt und argumentiert, dass die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch die Regelung unzulässig eingeschränkt worden seien. In der aus dem Jahr 2000 stammenden Vereinbarung war geregelt, dass Unternehmen die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen zu schützen hätten, wenn sie diese in den USA weiterverarbeiten wollten.

Aus Sicht des Datenschutzes sei das Urteil zu begrüßen, sagte Voßhoff. Es reihe sich ein in Entscheidungen des EuGH - wie etwa zur Datenspeicherung - die das Ziel der Wahrung der europäischen Grundrechte hätten. Ähnlich bewertete dies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD). Er verwies darauf, dass der EuGH insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer kritisiert habe. Als sehr problematisch bewertete Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die sich als Folge des Urteils ergebenden Handelshemmnisse. Deutschland als weltweite Exportnation sei im digitalen Zeitalter darauf angewiesen, Daten übermitteln zu können, betonte er.

Möglich sei dies angesichts des Urteils nur noch über eine Einwilligungslösung, sagte Schröder. Das führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der großen "Log-In-Giganten" und zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Angesichts dessen plädiere er dafür, so schnell wie möglich mit den USA in Verhandlungen über ein neues Safe-Harbor-Abkommen einzutreten, auch wenn die Vorgaben des EuGH sehr eng seien. Nachgedacht werden müsse zudem auch über pseudonymisierte Lösungen, forderte Schröder.

Auch aus Sicht der Datenschutzbeauftragten muss das Abkommen neu aufgelegt werden, da eine Nachverhandlung mit Blick auf das Urteil sehr schwer sei. Einwilligungslösungen - also die Zustimmung der Nutzer zur Weitergabe ihrer Daten - könnten allerdings nur ein Teil der Lösung sein, sagte Voßhoff mit Verweis auf die Frage der Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.

Die EU-Kommission wolle sich zeitnah mit den USA über eine Neufassung des Abkommens unterhalten, sagte Justizstaatssekretär Kelber. Auch er bewertete die Einwilligungslösung als einen gangbaren Weg, aber nicht so, wie man ihn heute kenne.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind Einwilligungslösungen nicht akzeptabel. Teile der dazu in den AGBs von großen Unternehmen wie etwa Facebook zu findenden Regelungen seien sittenwidrig, urteilte der Grünen-Vertreter. Er warf der Bundesregierung zugleich vor, für den derzeitigen Zustand der Rechtsunsicherheit verantwortlich zu sein. Seine Fraktion habe schon 2013 die Aufkündigung von Safe-Harbor gefordert. Dass es dazu nun erst eine Klage vor dem EuGH gebraucht habe, sei ein Skandal.

Es werde dringend Rechtssicherheit gebraucht, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Das Urteil stelle die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen und sei eine Gefahr für deutsche Startup-Unternehmen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem schon eine Überarbeitung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert wurde. Zugleich sagte er, man müsse Edward Snowden dankbar sein, dessen Enthüllungen zu dem Urteil beigetragen hätten.

Die jetzige Situation sei nicht zuallererst eine Folge der Klage eines Einzelnen, hieß es von der Linksfraktion. Es sei vielmehr die Konsequenz aus solcherart Gesetzen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kontrolle der ärztlichen Sprechstunden

    Die Kontrolle der von Vertragsärzten angebotenen Sprechstundenzeiten fällt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Vorgeschrieben seien mindestens 20 Stunden wöchentlich oder zehn Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag, heißt es in der Antwort (19/2061) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition von Union und SPD will den Mindestumfang der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöhen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

  • Wirksame Bürokratiebremse

    Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Deutsche Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. Die Wirtschaft habe seither um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet werden können, heißt es in einer Unterrichtung (19/2160) der Bundesregierung. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.

  • Gefahr einer Immobilienblase

    Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr für eine auf Kreditfinanzierungen zurückgehende Immobilienblase in Deutschland. Daher gebe es auch keine akute Gefährdung der Finanzstabilität, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1573) auf eine Kleine Anfrage (19/1268) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bemerkungen der Bundesbank, wonach die Immobilienpreise in Metropolen deutlich überbewertet sind, seien ebenfalls nicht als Finanzrisiko zu werten; die Kreditvergabestandards seien unverändert, das Angebot sei nicht sonderlich ausgeweitet worden.

  • AfD fordert Ende der kalten Progression

    Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre. "Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes", fordern die Abgeordneten.

  • Wirtschaft warnt vor Belastungen

    Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in seiner Stellungnahme und stellte fest: "Nach wie vor versteuern viele Unternehmen mit einem Stammhaus in Deutschland einen überproportional hohen Anteil ihrer Gewinne in Deutschland." Trotz BEPS habe sich der Steuerwettbewerb erhöht. Welling verlangte eine Entlastung der Unternehmen.