- Anzeigen -

Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil


EuGH kritisierte insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer
Auch aus Sicht der Datenschutzbeauftragten muss das Abkommen neu aufgelegt werden, da eine Nachverhandlung mit Blick auf das Urteil sehr schwer sei

(30.10.15) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Der EuGH hatte die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt und argumentiert, dass die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch die Regelung unzulässig eingeschränkt worden seien. In der aus dem Jahr 2000 stammenden Vereinbarung war geregelt, dass Unternehmen die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen zu schützen hätten, wenn sie diese in den USA weiterverarbeiten wollten.

Aus Sicht des Datenschutzes sei das Urteil zu begrüßen, sagte Voßhoff. Es reihe sich ein in Entscheidungen des EuGH - wie etwa zur Datenspeicherung - die das Ziel der Wahrung der europäischen Grundrechte hätten. Ähnlich bewertete dies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD). Er verwies darauf, dass der EuGH insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer kritisiert habe. Als sehr problematisch bewertete Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die sich als Folge des Urteils ergebenden Handelshemmnisse. Deutschland als weltweite Exportnation sei im digitalen Zeitalter darauf angewiesen, Daten übermitteln zu können, betonte er.

Möglich sei dies angesichts des Urteils nur noch über eine Einwilligungslösung, sagte Schröder. Das führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der großen "Log-In-Giganten" und zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Angesichts dessen plädiere er dafür, so schnell wie möglich mit den USA in Verhandlungen über ein neues Safe-Harbor-Abkommen einzutreten, auch wenn die Vorgaben des EuGH sehr eng seien. Nachgedacht werden müsse zudem auch über pseudonymisierte Lösungen, forderte Schröder.

Auch aus Sicht der Datenschutzbeauftragten muss das Abkommen neu aufgelegt werden, da eine Nachverhandlung mit Blick auf das Urteil sehr schwer sei. Einwilligungslösungen - also die Zustimmung der Nutzer zur Weitergabe ihrer Daten - könnten allerdings nur ein Teil der Lösung sein, sagte Voßhoff mit Verweis auf die Frage der Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.

Die EU-Kommission wolle sich zeitnah mit den USA über eine Neufassung des Abkommens unterhalten, sagte Justizstaatssekretär Kelber. Auch er bewertete die Einwilligungslösung als einen gangbaren Weg, aber nicht so, wie man ihn heute kenne.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind Einwilligungslösungen nicht akzeptabel. Teile der dazu in den AGBs von großen Unternehmen wie etwa Facebook zu findenden Regelungen seien sittenwidrig, urteilte der Grünen-Vertreter. Er warf der Bundesregierung zugleich vor, für den derzeitigen Zustand der Rechtsunsicherheit verantwortlich zu sein. Seine Fraktion habe schon 2013 die Aufkündigung von Safe-Harbor gefordert. Dass es dazu nun erst eine Klage vor dem EuGH gebraucht habe, sei ein Skandal.

Es werde dringend Rechtssicherheit gebraucht, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Das Urteil stelle die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen und sei eine Gefahr für deutsche Startup-Unternehmen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem schon eine Überarbeitung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert wurde. Zugleich sagte er, man müsse Edward Snowden dankbar sein, dessen Enthüllungen zu dem Urteil beigetragen hätten.

Die jetzige Situation sei nicht zuallererst eine Folge der Klage eines Einzelnen, hieß es von der Linksfraktion. Es sei vielmehr die Konsequenz aus solcherart Gesetzen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

  • Regierung will Fahrverbote vermeiden

    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.