Digitalisierung von Kulturgütern
Linke fordert 30 Millionen Euro für Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
Überarbeitet werden müssen nach der Forderung der Fraktion auch die Regelungen im Urheberrechtsgesetz
(29.06.11) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gemeinsam mit den Bundesländern ein Förderprogramm von mindestens 30 Millionen Euro jährlich einzurichten und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dem Programm soll die Einrichtung der technischen Infrastruktur und die Digitalisierung von Kulturgütern finanziert werden.
In ihrem Antrag (17/6096) verlangt die Linksfraktion zudem von der Regierung, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Fahrplan zur Digitalisierung des kulturellen Erbes zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren sollten mindestens fünf Millionen der in den 30.000 Bibliotheken verfügbaren Werke digitalisiert werden. Überarbeitet werden müssen nach der Forderung der Fraktion auch die Regelungen im Urheberrechtsgesetz zum Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken, um für die Bibliotheken, Archive und andere Kultureinrichtungen Rechtssicherheit zu schaffen.
Nach Ansicht der Linksfraktion hinken die öffentlichen Angebote an digitalisierten Kulturgütern denen privater Initiativen deutlich hinterher. So habe der Google-Konzern seit dem Jahr 2006 bereits 15 Millionen Bücher digitalisiert. Die Europäische Digitale Bibliothek "Europeana" als öffentlich finanziertes Angebot biete lediglich zu zehn Millionen Objekten, darunter nur 1,2 Millionen Büchern, Zugang. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
