Linksfraktion will "Fracking" verbieten lassen
Gasförderung: In Deutschland habe ein Wettlauf von Energiekonzernen um neue Erdgasquellen begonnen
Beim "Hydraulic Fracturing" werde eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen
(28.06.11) - Risiken für Menschen und Umwelt sollen bei der Erdgasförderung in Deutschland völlig ausgeschlossen werden. Daher müsse die Fördermethode des "Hydraulic Fracturing" verboten werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6097). Um die umweltschädliche Förderung von Erdgas überflüssig zu machen, sei eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien ebenso erforderlich wie weitere Maßnahmen zur Einsparung und Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Erdgas.
Die Fraktion verlangt, dass die Erkundung und Förderung von Erdgas nur noch zulässig sein soll, "wenn der positive Nachweis erbracht ist, dass schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschen ausgeschlossen werden können". Der Trinkwasserschutz müsse Vorrang vor der Erkundung und Förderung von Erdgas haben.
Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, habe in Deutschland ein Wettlauf von Energiekonzernen um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei gehe es um "unkonventionelles Erdgas", das im Gestein eingeschlossen sei und nur mit Hilfe des aufwändigen Verfahrens des "Hydraulic Fracturing" ("Fracking") gefördert werden könne. Dabei werde eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen.
Die Flüssigkeit bleibe zum Teil in der Tiefe, ein anderer Teil werde wieder nach oben befördert. Dieses Förderverfahren sei mit hohen Risiken verbunden, schreibt die Fraktion. In den USA, wo diese Gasförderung bereits stark verbreitet sei, sei der Zusammenhang zwischen "Fracking" und Trinkwasserverunreinigungen nachgewiesen worden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
