Bessere Verfügbarkeit medizinischer Daten
Bundesregierung nennt Kosten für Einführung der Gesundheitskarte
Der bürokratische Aufwand werde mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) "insgesamt reduziert
(28.06.11) - Die Bundesregierung hat Zahlen zu den Kosten der bundesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bekannt gegeben. Wie aus ihrer Antwort (17/5838) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5671) hervorgeht, werden Arztpraxen 355 Euro für ein stationäres und 280 Euro für ein mobiles Lesegerät erhalten. Für die Krankenhäuser belaufe sich die Pauschale für ein Kartenterminal pro 25 Betten auf 430 Euro. Hinzu käme eine Installationspauschale von 1.500 Euro pro Krankenhaus zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 129 Euro je Kartenlesegerät. Arztpraxen stünde demnach eine Installationspauschale von 215 Euro zu, heißt es weiter.
Die Gesundheitskarte, die die Krankenversichertenkarte ersetzen soll, solle neben einem verschlüsselten "Stammdatendienst" auch einen Notfalldatensatz aufbewahren. Dieser enthalte der Regierung zufolge Informationen zu bereits gestellten Diagnosen, notfallrelevanten Medikamenten, Allergien oder Unverträglichkeiten sowie "Angaben zum Aufbewahrungsort einer möglichen Organspendeerklärung, Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht". Um auch diese Daten zu schützen, sei für den Zugriff eine Authentifizierung des Arztes notwendig. Zudem würden die letzten 50 Zugriffe auf der Karte protokolliert.
Der bürokratische Aufwand werde mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) "insgesamt reduziert". Ein verbleibender Aufwand bei der PIN-Eingabe sei "im Hinblick auf den notwendigen Schutz der sensiblen medizinischen Daten" "absolut vertretbar" und werde durch die "schnellere und qualitativ bessere Verfügbarkeit" medizinischer Daten "kompensiert", erklärt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
