Fehlentwicklungen in der Leiharbeit
Antrag: Leiharbeit strenger regulieren
SAP-Parlamentarier wollen eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter einführen
(06.04.10) - Für Leiharbeitsverhältnisse soll es strengere gesetzliche Rahmenbedingungen geben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1155). In ihm schlagt sie konkret vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit-Gleiches Geld" ohne Ausnahme gelte.
Zudem wollen die Parlamentarier eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter einführen. Formal solle dies durch die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geschehen. Die konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften soll nach dem Willen der SPD begrenzt werden.
Zudem müssten Betriebsräte in den Entleihbetrieben mehr Mitbestimmungsrechte erhalten hinsichtlich der Kontrolle des "ordnungsgemäßen Einsatzes der Leiharbeiter" und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit im Betrieb, fordert die SPD-Fraktion. Die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) sollten außerhalb der Probezeit verboten werden, heißt es in dem Antrag.
Seit langem seien Fehlentwicklungen in der Leiharbeit bekannt, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß und verweisen auf das Beispiel der Firma Schlecker. Zwar sei Leiharbeit grundsätzlich "ein sinnvolles Instrument", sie sollte nicht abgeschafft werden. Doch müsse die Politik dort einschreiten, wo Missbrauch stattfinde. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
