Steuern auf Sekundär- und Ersatzbrennstoffe
Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes: Experten üben Kritik an höherer Besteuerung von Fernwärme und Sekundärbrennstoffen
"Sachlich nicht mehr nachvollziehbar": Die Abschaffung der Steuerbegünstigung der Einspeisung von Wärme in ein Fernwärmenetz
(18.11.10) - Die von der Deutschen Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen (unter anderem Plastikabfall) wird von den meisten Sachverständigen abgelehnt.
In einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes (17/3055) erklärte ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Anlehnung des Steuersatzes für Ersatz oder Sekundärbrennstoffe an den des Heizöls (1,73 Euro) sei nicht nachvollziehbar. Der Steuersatz auf Heizöl diene Lenkungszwecken, die aber für die Abfallbeseitigung nicht greifen könnten. Der BDI empfahl für Sekundärbrennstoffe den Steuersatz für Kohle (0,33 Euro pro Gigajoule). Dies entspreche auch der Tatsache, dass mit dem Einsatz von Sekundärbrennstoffen besonders Kohle eingespart werde.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verlangte eine eindeutige Definition von Ersatzbrennstoffen als Energieerzeugnisse. "Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass Abfälle aller Art (insbesondere kommunale und gewerbliche Abfälle oder Hausmüll), die unter anderem in Müllheiz(kraft)werken vernichtet werden, nicht der Besteuerung unterliegen. Diese Abfälle haben ihren originären Verwendungszweck schon erfüllt und sind zu keiner Zeit als Heizstoff hergestellt oder gehandelt worden", heißt es in der Stellungnahme des BDEW. Gewarnt wird auch vor steuerlichen Mehrbelastungen.
Wie andere Verbände wies auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf die ungeklärten Steuerfragen auf europäischer Ebene hin. Es sei nicht geklärt, ob Sekundär- und Ersatzbrennstoffe überhaupt als Energieerzeugnisse zu besteuern seien. "Darüber hinaus ist die von der Bundesregierung vorgesehene Anlehnung des Steuersatzes an den für Heizöl vollkommen haltlos", kritisierte der BDE. Der Energiegehalt von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen sei mit dem von Heizöl nicht vergleichbar. Sie hätten höchstens den Energiegehalt von Braunkohle, vermindert um einen biogenen Anteil.
Der BDI kritisierte zudem, dass bei der Steinkohleförderung anfallendes Grubengas wie Erdgas besteuert werden solle. Damit wäre der Einsatz von Grubengas zum Heizen nicht mehr sinnvoll, "und das Gas müsste wieder verfackelt werden".
Der Verband der Chemischen Industrie forderte Steuerfreiheit für so genannte Industriegase.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sah bei einigen Detailregelungen wie der Neuregelung der Besteuerung der Sekundär- und Ersatzbrennstoffe sowie der Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Deponie- und Klärgas die Gefahr "ökologisch kontraproduktiver Auswirkungen". Als "sachlich nicht mehr nachvollziehbar" kritisierte das Forum die im Haushaltsbegleitgesetz vorgenommene Abschaffung der Steuerbegünstigung der Einspeisung von Wärme in ein Fernwärmenetz.
Dieser Punkt wurde auch vom BDEW scharf kritisiert. Die Streichung der steuerlichen Förderung der Fernwärmeversorgung habe ein Volumen von 40 Millionen Euro pro Jahr.
Die geplante zusätzliche Förderung der Landwirtschaft durch Änderungen beim steuerbegünstigten Agrardiesel wurde von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft als Subventionierung flächenstarker Ackerbaubetriebe kritisiert. Die Milchwirtschaft habe nichts davon. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sah eine umwelt- und klimaschädliche Wirkung, da die Steuervergünstigung einem sparsamen Einsatz des Kraftstoffs entgegenstehe. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Fusionen nur selten untersagt
Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.
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Einführung von intelligenten Stromzählern
Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.
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Zugang von Abgeordneten zu Informationen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".
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Koalition: Keine Massenüberwachung
Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.
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Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.
