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Bürokratieaufwand für Unternehmen

Wirtschaftsausschuss will EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber einladen
Bürokratieabbau: Beim Abbau der gesetzlichen Informationspflichten betrage die Quote sogar 22 Prozent

(18.11.10) - Eine Reduzierung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen um 25 Prozent will die Regierung mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" bis Ende 2011 erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei eine 13-prozentige Reduzierung erzielt worden, sagte ein Vertreter der Bundesregierung bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Beim Abbau der gesetzlichen Informationspflichten betrage die Quote sogar 22 Prozent. Mittelständische Unternehmen stünden bei den Bemühungen im Fokus, betonte der Regierungsvertreter. Ein wichtiger Schritt sei die von der EU beschlossene vereinfachte elektronische Rechnungslegung gewesen, der auch Deutschland zugestimmt habe.

Auf EU-Ebene soll der Bürokratieabbau durch eine Kommission und ein Aktionsprogramm zum Abbau von Verwaltungslasten forciert werden, die sich ebenfalls das Ziel einer 25-prozentigen Entlastung zum Ziel gesetzt habe.

Die Grünen-Fraktion forderte von der Regierung die Offenlegung des Maßnahmenkatalogs von Edmund Stoiber, der EU-Beauftragter für Bürokratieabbau ist.

Die Fraktion der CDU/CSU bot daraufhin an, Stoiber in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, damit er seine Vorhaben vorstellen kann. Der Vorschlag wurde von den Fraktionen einstimmig angenommen, ein Zeitpunkt für den Besuch Stoibers steht noch nicht fest.

Auf nationaler Ebene soll der Normenkontrollrat, der Gesetzentwürfe schon heute auf zusätzliche Bürokratiekosten prüft, weitere Kompetenzen erhalten. Konsens herrschte in alle Fraktionen über die mangelnde Außenwirkung der bisherigen Erfolge.

Die Fraktionen der SPD und Die Grünen wandten ein, dass mittelständische Unternehmen bisher keinerlei Erleichterungen spüren würden und betonten, dass eher das Gegenteil der Fall wäre. Laut Ansicht der Grünen seien die bisherigen Erfolge "ein Fake", da diese "Gesetze einbeziehen, die längst nicht mehr angewendet" würden.

Die Regierungsfraktionen bestritten dies heftig. Die FDP hingegen warnte vor weiterer "Überregulierung", die sich für deutsche Unternehmen als Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Märken erweisen könnte. Konkret warnten die Liberalen vor "Beauftragten für alles". Dies führte zu scharfer Kritik aus der Fraktion Die Linke. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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