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Bürokratieaufwand für Unternehmen


Wirtschaftsausschuss will EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber einladen
Bürokratieabbau: Beim Abbau der gesetzlichen Informationspflichten betrage die Quote sogar 22 Prozent


(18.11.10) - Eine Reduzierung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen um 25 Prozent will die Regierung mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" bis Ende 2011 erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei eine 13-prozentige Reduzierung erzielt worden, sagte ein Vertreter der Bundesregierung bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Beim Abbau der gesetzlichen Informationspflichten betrage die Quote sogar 22 Prozent. Mittelständische Unternehmen stünden bei den Bemühungen im Fokus, betonte der Regierungsvertreter. Ein wichtiger Schritt sei die von der EU beschlossene vereinfachte elektronische Rechnungslegung gewesen, der auch Deutschland zugestimmt habe.

Auf EU-Ebene soll der Bürokratieabbau durch eine Kommission und ein Aktionsprogramm zum Abbau von Verwaltungslasten forciert werden, die sich ebenfalls das Ziel einer 25-prozentigen Entlastung zum Ziel gesetzt habe.

Die Grünen-Fraktion forderte von der Regierung die Offenlegung des Maßnahmenkatalogs von Edmund Stoiber, der EU-Beauftragter für Bürokratieabbau ist.

Die Fraktion der CDU/CSU bot daraufhin an, Stoiber in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, damit er seine Vorhaben vorstellen kann. Der Vorschlag wurde von den Fraktionen einstimmig angenommen, ein Zeitpunkt für den Besuch Stoibers steht noch nicht fest.

Auf nationaler Ebene soll der Normenkontrollrat, der Gesetzentwürfe schon heute auf zusätzliche Bürokratiekosten prüft, weitere Kompetenzen erhalten. Konsens herrschte in alle Fraktionen über die mangelnde Außenwirkung der bisherigen Erfolge.

Die Fraktionen der SPD und Die Grünen wandten ein, dass mittelständische Unternehmen bisher keinerlei Erleichterungen spüren würden und betonten, dass eher das Gegenteil der Fall wäre. Laut Ansicht der Grünen seien die bisherigen Erfolge "ein Fake", da diese "Gesetze einbeziehen, die längst nicht mehr angewendet" würden.

Die Regierungsfraktionen bestritten dies heftig. Die FDP hingegen warnte vor weiterer "Überregulierung", die sich für deutsche Unternehmen als Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Märken erweisen könnte. Konkret warnten die Liberalen vor "Beauftragten für alles". Dies führte zu scharfer Kritik aus der Fraktion Die Linke. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."