Kernkraftwerke und Brennelemente
Energieversorger lassen Brennelemente auch aus Russland liefern
Unbestrahlte Brennelemente oder darin enthaltenes Material werden auch aus Belgien, Schweden und Spanien geliefert
(18.11.10) - Deutsche Energieversorgungsunternehmen lassen in der Russischen Föderation Brennelemente für ihre Kernkraftwerke fertigen. Das geht aus einer Antwort (17/3448) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/3258) der SPD-Fraktion hervor. Unbestrahlte Brennelemente oder darin enthaltenes Material würden auch aus Belgien, Schweden und Spanien geliefert.
Alle deutschen Kernkraftwerke benötigten als Brennstoff angereichertes Uran, schreibt die Regierung. Ein Teil des bei der Wiederaufarbeitung abgetrennten Urans werde erneut angereichert, bei der Herstellung frischer Brennelemente wiederverwendet und erneut in deutschen Kernkraftwerken eingesetzt. Aufgeschlüsselte Mengenangaben lägen der Bundesregierung nicht vor.
Nach dem Transport in die Wiederaufbereitungsanlagen seien die jeweiligen Betreiber der Anlagen im Besitz der Brennelemente. Eigentümerin des darin enthaltenen Kernbrennstoffs sei die Europäische Versorgungsagentur ESA.
Der Verbleib von Resten abgereicherten Urans aus Blending-Prozessen sollte nach Darstellung der Bundesregierung in Verträgen zwischen dem Eigentümer des Materials und dem Hersteller der Brennelemente festgelegt sein. In der Regel verblieben die Reste im Besitz des Verarbeiters. Die Menge dieser Reste sei der Bundesregierung nicht bekannt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
