Kernkraftwerke und Brennelemente
Energieversorger lassen Brennelemente auch aus Russland liefern
Unbestrahlte Brennelemente oder darin enthaltenes Material werden auch aus Belgien, Schweden und Spanien geliefert
(18.11.10) - Deutsche Energieversorgungsunternehmen lassen in der Russischen Föderation Brennelemente für ihre Kernkraftwerke fertigen. Das geht aus einer Antwort (17/3448) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/3258) der SPD-Fraktion hervor. Unbestrahlte Brennelemente oder darin enthaltenes Material würden auch aus Belgien, Schweden und Spanien geliefert.
Alle deutschen Kernkraftwerke benötigten als Brennstoff angereichertes Uran, schreibt die Regierung. Ein Teil des bei der Wiederaufarbeitung abgetrennten Urans werde erneut angereichert, bei der Herstellung frischer Brennelemente wiederverwendet und erneut in deutschen Kernkraftwerken eingesetzt. Aufgeschlüsselte Mengenangaben lägen der Bundesregierung nicht vor.
Nach dem Transport in die Wiederaufbereitungsanlagen seien die jeweiligen Betreiber der Anlagen im Besitz der Brennelemente. Eigentümerin des darin enthaltenen Kernbrennstoffs sei die Europäische Versorgungsagentur ESA.
Der Verbleib von Resten abgereicherten Urans aus Blending-Prozessen sollte nach Darstellung der Bundesregierung in Verträgen zwischen dem Eigentümer des Materials und dem Hersteller der Brennelemente festgelegt sein. In der Regel verblieben die Reste im Besitz des Verarbeiters. Die Menge dieser Reste sei der Bundesregierung nicht bekannt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Abmahnmissbrauch eindämmen
Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.
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Schutz vor Whistleblowern
Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.
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Förderung von Künstlicher Intelligenz
Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).
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Patientenakte wird stufenweise eingeführt
Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.
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Keine Senkung des Rechnungszinses
Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.
