Kernkraftwerke und Brennelemente
Energieversorger lassen Brennelemente auch aus Russland liefern
Unbestrahlte Brennelemente oder darin enthaltenes Material werden auch aus Belgien, Schweden und Spanien geliefert
(18.11.10) - Deutsche Energieversorgungsunternehmen lassen in der Russischen Föderation Brennelemente für ihre Kernkraftwerke fertigen. Das geht aus einer Antwort (17/3448) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/3258) der SPD-Fraktion hervor. Unbestrahlte Brennelemente oder darin enthaltenes Material würden auch aus Belgien, Schweden und Spanien geliefert.
Alle deutschen Kernkraftwerke benötigten als Brennstoff angereichertes Uran, schreibt die Regierung. Ein Teil des bei der Wiederaufarbeitung abgetrennten Urans werde erneut angereichert, bei der Herstellung frischer Brennelemente wiederverwendet und erneut in deutschen Kernkraftwerken eingesetzt. Aufgeschlüsselte Mengenangaben lägen der Bundesregierung nicht vor.
Nach dem Transport in die Wiederaufbereitungsanlagen seien die jeweiligen Betreiber der Anlagen im Besitz der Brennelemente. Eigentümerin des darin enthaltenen Kernbrennstoffs sei die Europäische Versorgungsagentur ESA.
Der Verbleib von Resten abgereicherten Urans aus Blending-Prozessen sollte nach Darstellung der Bundesregierung in Verträgen zwischen dem Eigentümer des Materials und dem Hersteller der Brennelemente festgelegt sein. In der Regel verblieben die Reste im Besitz des Verarbeiters. Die Menge dieser Reste sei der Bundesregierung nicht bekannt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
