Rückgang der Ausbildungsbereitschaft
Nur noch 23 Prozent aller Handwerksbetriebe bildeten 2009 aus
Der wahrscheinliche Grund: Anteil der Kleinstbetriebe beträchtlich gestiegen
(18.11.10) - Der Anteil der Handwerksbetriebe, die Auszubildende beschäftigen, ist 2009 erneut zurückgegangen und lag bei knapp 23 Prozent. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/3373) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3243) hervor. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 1999, lag der Anteil ausbildender Handwerksbetriebe noch bei knapp 34 Prozent.
Bei den sogenannten zulassungsfreien Handwerken war der Rückgang bei der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fast doppelt so hoch wie bei den zulassungspflichtigen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Seit der Reform des Handwerksrechts im Jahr 2004 können Handwerker in 53 von 94 Handwerksberufen (den "zulassungsfreien Handwerken") auch ohne Meistertitel einen Betrieb eröffnen.
Der Grund für den Rückgang der Ausbildungsbereitschaft dürfte laut Bundesregierung darin liegen, dass seit der Reform des Handwerkrechts der "Anteil der Kleinstbetriebe beträchtlich gestiegen" sei. Von Betrieben mit weniger als drei Beschäftigen würden laut einer Untersuchung des Forschungsinstituts ifh Göttingen nur 30 Prozent ausbilden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
