- Anzeigen -

Opposition attackiert Hartz-IV-Gesetzentwurf


"Verdichtetes Beratungsverfahren": Union und FDP setzen sich bei späterem Anhörungstermin durch
SPD, Grüne und Linksfraktion bemängelten statistische Unsicherheiten bei den Berechnungen der Hartz-Sätze


(18.11.10) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen beschäftigt. Als Termin für eine öffentliche Anhörung zu der umstrittenen Reform ist nun der 29.11. von 11 bis 15 Uhr vorgesehen. Union und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für diesen Termin.

SPD, Grüne und Linksfraktion konnten sich mit ihrer Forderung nach einer früheren Expertenbefragung nicht durchsetzen. Sie hatten sich für den 22.11. ausgesprochen.

Insbesondere die Linksfraktion kritisierte, dass die Anhörung am 29.11. "zur Farce" werde, da geplant sei, den Gesetzentwurf bereits zwei Tage später im Ausschuss abschließend zu behandeln. Ein derart "verdichtetes Beratungsverfahren" sei "nicht angemessen", hieß es auf Seiten der Linken.

Ein Vertreter der Bundesregierung begründete den späteren Anhörungstermin damit, dass sich der Bundesrat am 26.11. mit dem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen beschäftigen werde. Wenn die Anregungen dieses Verfassungsorgans in die Anhörung mit einfließen sollen, dann könne das Expertengespräch nicht vor diesem Termin stattfinden.

Die Oppositionsfraktionen übten zum Teil scharfe Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. SPD, Grüne und Linksfraktion bemängelten statistische Unsicherheiten bei den Berechnungen der Hartz-Sätze. Diese wurden aus dem Verbrauchsverhalten befragter Haushalte im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS) abgeleitet.

Immer wieder fiel von Seiten der Opposition das Stichwort mangelnder "Validität" der Daten. Gemeint ist damit, dass die Gruppen der Haushalte, die zur Ermittlung bestimmter Konsumausgaben herangezogen wurden, zu klein ausgefallen seien und die Daten dadurch nur "eingeschränkt verwendbar" seien.

Weiterhin kritisierten alle Oppositionsfraktionen, dass sich so genannte Aufstocker und "verdeckt Arme" in den Referenzgruppen befänden.
"Aufstocker" sind Personen, deren Einkommen auf das Niveau der Grundsicherung aufgestockt wird, weil ihre Einkünfte unterhalb dieser Leistungen liegen.
"Verdeckt Arme" sind Menschen, die eigentlich Anspruch auf staatliche Leistungen hätten, diese aber nicht wahrnehmen.

Kritik übten alle Oppositionsparteien auch an der Wahl der so genannten Referenzgruppe bei den Ein-Personen-Haushalten. Dort habe die Regierung nicht die unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Einpersonenhaushalte herangezogen, sondern sei auf 15 Prozent herunter gegangen.

SPD, Grüne und Linke kritisierten weiterhin, dass bestimmte Ausgabenposten für die Berechnung der Regelsätze nicht berücksichtigt worden seien, etwa Ausgaben für Alkohol, Schnittblumen oder den Besuch einer Eisdiele.

Die SPD-Fraktion sagte, es gebe "methodische Zweifel, die sogar an verfassungsrechtliche Bedenken herangehen". Die Linksfraktion betonte ihre "Probleme mit EVS" und "der Plausibilität" der Berechnungen. So gäbe es etwa in der zugrunde gelegten Statistik vier Haushalte, die in drei Monaten "null Cent für Ernährung und Getränke" ausgegeben hätten.

Bündnis 90/Die Grünen halten die geplanten Hartz-Sätze zwar nicht für "evident verfassungswidrig", aber dennoch für "so nicht haltbar". In die Berechnung gingen durchschnittliche Beträge für bestimmte Ausgaben ein, die ganz offensichtlich nicht ausreichten, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Als Beispiel wurde der Betrag für die Mobilität eines 14- bis 18-Jährigen genannt, der sich von unter 13 Euro keine Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr kaufen könne.

Union und FPD verteidigten den Gesetzentwurf. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien "optimal" (FDP) und "Punkt für Punkt" (CDU/CSU) umgesetzt. Es gebe "keine Garantie", dass die neuen Regelungen verfassungsgemäß seien, sie genügten aber "mit hoher Wahrscheinlichkeit den Vorgaben aus Karlsruhe", hieß es auf Seiten der FDP.

Die gewählten Stichproben seien "vernünftig", bei Singles habe man Haushalte mit einem Einkommen bis zu 901 Euro herangezogen, bei Familien bis zu 2.500 Euro, betonte ein Vertreter der Unionsfraktion. Es seien Sonderauswertungen etwa zum Thema Mobilität vorgenommen worden.

Union und FDP hätten "Wertentscheidungen getroffen", so dass etwa Ausgaben für das Internet oder die Praxisgebühr berücksichtigt worden seien, Ausgaben für Pauschalreisen und Alkohol aber beispielsweise nicht. Erstmals gebe es nun ein "transparentes Verfahren", erstmals eigene Kinderregelsätze. Das Bildungspaket für Kinder bedeute einen "Paradigmenwechsel". (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entschädigung unschuldig Inhaftierter

    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

  • AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz

    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

  • FDP will Steuersystem vereinfachen

    Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.

  • NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

  • Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

    Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.