Vollharmonisierung des Verbraucherrechtes
Grüne wollen strengere Verbraucherschutzregeln gegen EU-Richtlinie verteidigen
EU-Richtlinienentwurf "Rechte der Verbraucher" könnte deutschen Standard senken
(19.11.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die "Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus" in Deutschland durch den EU-Richtlinienentwurf "Rechte der Verbraucher". In einem Antrag (17/3675) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eine mit dem EU-Entwurf verbundene Senkung der deutschen Standards verhindert.
Die geplante europaweite Vollharmonisierung des Verbraucherrechtes hätte nach Ansicht der Grünen-Fraktion zur Folge, dass bei Internetauktionen, unlauterer Telefonwerbung und im Verbrauchsgüterkauf strenge Regelungen in Deutschland zurückgenommen werden müssten.
Nach dem Willen der Abgeordneten solle es den Mitgliedsstaaten trotz harmonisierter Vorgaben auch in Zukunft möglich bleiben, ein höheres Verbraucherschutzniveau anstreben zu dürfen. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
