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Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt


Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das Jahr 2011 mit durchschnittlich rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland
Weise: Situation auf dem Arbeitsmarkt besser als erwartet
- Weise thamatisiert die Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose

(01.06.11) - "Die Situation ist viel besser als erwartet", sagte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA)., in seinem Bericht zur aktuellen Entwicklung der BA. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales zeigte sich Weise erleichtert über die Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. "Wir haben diesen Stresstest des radikalen wirtschaftlichen Einbruchs überstanden", sagte er und lobte gleichzeitig das Konjunkturpaket der Bundesregierung sowie "die große Flexibilität in den Betrieben". Diese habe die "gute wirtschaftliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt" unterstützt, sagte er.

Die BA rechne für das Jahr 2011 mit durchschnittlich rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Das Verarbeitende Gewerbe habe inzwischen das Beschäftigungsniveau vor der Krise erreicht. Bei den Empfängern des Arbeitslosengelds I sei im Vorjahresvergleich ein Rückgang von rund 20 Prozent zu verzeichnen, bei der Grundsicherung um etwa vier Prozent. Gleichzeitig, betonte Weise, bestünden weiter Strukturprobleme, die "seit Jahren bekannt", aber noch ungelöst seien. Dabei verwies er insbesondere auf Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsbildung sowie auf die Gruppe der Älteren. Auch gebe es in Deutschland große regionale Unterschiede. "Es gibt Regionen mit zwei Prozent Arbeitslosigkeit und andere mit über zehn Prozent", sagte Weise.

Angesichts der Finanzentwicklung der BA zeigte sich Weise erfreut. Er kalkuliere für das kommende Jahr mit einer schwarzen Null, "unter der Voraussetzung, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt und der Beitragssatz bei drei Prozent bleibt". Hinsichtlich der Sparvorgaben der Bundesregierung ließ Weise die Sorge durchklingen, dass "diese Einsparungen konkret die Arbeitsmarktpolitik betreffen".

Zudem verteidigte Weise seinen umstrittenen Vorschlag, über eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose nachzudenken. "Wenn wir propagieren, dass Ältere verstärkt eingestellt beziehungsweise länger in den Betrieben belassen werden sollten, muss die Frage möglich sein, ob das Instrument des längeren Arbeitslosengeldes noch das richtige ist", so Weise. Insgesamt begrüßte der BA-Chef die durch die Regierung beschlossene Reform der Arbeitsmarktinstrumente, appellierte jedoch gleichzeitig, diese nicht mit der Spardiskussion zu verknüpfen. Oberstes Ziel müsse es hierbei sein, die Instrumente effektiver zu gestalten, "unabhängig von der Erreichung von Sparzielen". (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.