- Anzeigen -

Erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden


Für weitere vier Jahre: Innenausschuss gibt grünes Licht für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Nachrichtendienste des Bundes sollen Auskünfte zu Flugbuchungen auch von zentralen Buchungsstellen einholen können

(03.11.11) - Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6925) in modifizierter Fassung.

Mit dem Gesetz sollen die Ergebnisse der im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) von 2007 vorgesehenen Evaluierung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die Befugnisse sind bis zum 10. Januar 2012 befristet. Dem Entwurf zufolge sollen einige Regelungen künftig entfallen und die übrigen nach dem TBEG befristeten "Eingriffsbefugnisse und Regelungen, die sich als unverzichtbar erwiesen haben", weitere vier Jahre erhalten bleiben.

Die verbleibenden Befugnisse der Nachrichtendienste sollen zudem effektiver gestaltet werden, wie es in der Vorlage weiter heißt. So sollen die Nachrichtendienste des Bundes Auskünfte zu Flugbuchungen auch von zentralen Buchungsstellen einholen können. Außerdem soll ihnen die Abfrage von Kontostammdaten von Betroffenen ermöglicht werden. Zum Ausbau der parlamentarischen Kontrolle soll die Mitwirkung der sogenannten G 10-Kommission des Bundestages bei der Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen einschließlich der Abfrage bei zentralen Flugbuchungssystemen sowie von Unternehmen der Finanzbranche einschließlich der Abfrage von Kontostammdaten ausgeweitet werden.

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedete der Ausschuss zwei von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte Änderungsanträge. Während es sich in dem einen Fall um rein redaktionelle Korrekturen handelt, zielt der zweite Änderungsantrag darauf ab, die aus "Auskunftsbefugnissen resultierenden Mitteilungspflichten sowie als möglich zu vereinheitlichen". Laut Begründung soll unter anderem "vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung im Bereich der Teledienste sowie der besonderen Qualität einer Anfrage an Telediensteanbieter im Rahmen eines Terrorverdachts durch einen Nachrichtendienst (...) auch für die Auskunft über Bestandsdaten eine Mitteilungspflicht eingeführt werden".

Wie die CDU/CSU-Fraktion erläuterte, ergaben sich bei der Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf Hinweise, die Mitteilungspflichten zu erweitern. Man verabschiede nun ein Gesetz, mit dem wichtige Befugnisse der Sicherheitsbehörden erhalten bleiben.

Die FDP-Fraktion betonte, man habe das Gesetz auch nach der Anhörung verbessert. Sie sei stolz, daran mitgewirkt zu haben.

Die SPD-Fraktion zeigte sich "insgesamt mit diesem Gesetz zufrieden". Nicht berücksichtigt sei indes die Vorratsdatenspeicherung, weshalb "eine wichtige Sache fehlt".

Die Fraktion Die Linke bemängelte, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei nicht evaluiert worden. Auch würden die Befugnisse der Nachrichtendienste mit dem Gesetz erweitert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertete die Evaluierung als mangelhaft. Man wisse nicht, ob die Verlängerung der Befugnisse der Nachrichtendienste verhältnismäßig sei. (Deutscher Bundestag: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entschädigung unschuldig Inhaftierter

    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

  • AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz

    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

  • FDP will Steuersystem vereinfachen

    Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.

  • NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

  • Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

    Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.