Unternehmen leichter sanieren
Gläubiger sollen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben
Besteht nun die Gefahr, dass die Banken und die Großgläubiger den Kurs bestimmen?
(03.11.11) - Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (17/5712), der im Rechtsausschuss mit der Mehrheit der Koalition angenommen wurde. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Unter anderem sei vorgesehen, dass die Gläubiger stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben sollen. Ferner sei beabsichtigt, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben. So sollen die Gerichte laut Gesetzentwurf schon nach dem Eingang eines Eröffnungsantrags einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn der Schuldner ein Unternehmen betreibt, das nach Bilanzsumme, Umsatzerlösen und Arbeitnehmerzahl eine bestimmte Mindestgröße überschreitet. Spreche sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine bestimmte Person als Verwalter aus, habe das Gericht diese zu ernennen. Die Bundesregierung will ferner die sogenannte Eigenverwaltung, also die Weiterführung des Betriebes durch den bisherigen Eigentümer selbst, stärken.
Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dieses Gesetz sei "endlich auf der Zielgeraden". Dies bedeute nicht zuletzt – wo immer dies möglich sei – die Rettung von Arbeitsplätzen. Die Oppositionsfraktionen sahen zwar eine Stärkung, wo es gelte, die Sanierungsmöglichkeit von Unternehmen zu befördern. Sie machten aber gleichzeitig auf die ihrer Sicht unbefriedigende Rolle der Insolvenzverwalter aufmerksam.
Es bestünde die Gefahr, dass die Banken und die Großgläubiger den Kurs bestimmten. Diese Gefahr sah die Koalition nicht. Sie wies ihrerseits darauf hin, welche immens starke Stellung der Richter bei der Bestellung des Gläubigerausschusses genieße. In einem Entschließungsantrag forderten CDU/CSU und FDP, die Erfahrungen bei der Anwendung dieses Gesetzes seien nach Ablauf von fünf Jahren zu evaluieren und dem Bundestag "unverzüglich" darüber Bericht zu erstatten. Ein Antrag der Grünen (17/2008) fand nicht die nötige Mehrheit. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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