Altersbilder und Altersgrenzen auf dem Prüfstand
Koalitionsfraktionen: Es gibt nicht "das" Alter, sondern höchstens einen "Prozess des Alterns" - Die falschen Altersbilder würden das Denken und das Handeln beeinflussen
SPD kritisiert: Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde in konkrete Politik nicht umgesetzt
(04.05.12) - Die Koalitionsfraktionen wollen die in der Gesellschaft vorherrschenden Altersbilder und die gültigen Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen sowie die Potenziale älterer Menschen besser nutzen. Der Familienausschuss verabschiedete den entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8345) mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- und der Links-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgelehnt wurde hingegen ein SPD-Antrag (17/2145) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Sozialdemokraten und der Grünen bei Enthaltung der Linken. Der Ausschuss beriet zudem abschließend den "Sechsten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland" (17/3815).
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen stehen die in der Gesellschaft vorherrschenden Bilder über das Alter und ältere Menschen im Widerspruch zur Realität. Dies sei durch den sechsten Altenbericht dargestellt worden. Es gebe nicht "das" Alter, sondern höchstens einen "Prozess des Alterns". Die falschen Altersbilder würden das Denken und das Handeln beeinflussen. Wer aber falsche Bilder im Kopf habe, so hieß es aus der Unionsfraktion, der werde auch politisch falsch handeln. Altersgrenzen in allen Bereichen der Gesellschaft und auch die geltenden gesetzlichen Altersgrenzen müssten auf den Prüfstand. Dies gelte auch für die Altersgrenze zum Ruhestand, die flexibilisiert werden müsse. In diesem Sinne argumentierte auch die FDP-Fraktion. Starre Altersgrenzen müssten abgeschafft werden und Diskriminierungen von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Weiterbildung beseitigt werden.
Die SPD-Fraktion unterstützte zwar prinzipiell die Sichtweise der Koalitionsfraktionen, kritisierte jedoch zugleich, dass sich ihr vorgelegter Antrag weitestgehend auf Prüfaufträge an die Bundesregierung beschränke und keine konkreten Forderungen beinhalte. So mahne die Koalition zwar zu Recht eine Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an, in konkrete Politik werde dies aber nicht umgesetzt. Zudem wolle die Koalition alle Aufgaben an die Kommunen weiterreichen. Kritik wurde aus den Reihen der SPD-Fraktion zudem am Altenbericht geübt, der keine Aussagen zum Thema Altersarmut mache und zudem keine Handlungsempfehlungen ausspreche.
Kritik am Altenbericht übte auch die Linksfraktion. Er stelle im Vergleich zum fünften Bericht keinen Fortschritt dar. Die Linke bemängelte vor allem fehlende Aussagen im Bericht zur Altersarmut, von der vor allem Frauen stark betroffen seien. Frauen bezögen im Schnitt 60 Prozent weniger Rente als Männer. Kritisch beurteilt die Linksfraktion eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Berufstätige im Bereich des Pflegewesens oder der Baubranche sollten vielmehr früher in Rente gehen können.
Auch aus den Reihen der Grünen wurde Kritik am Altenbericht und dem Koalitionsantrag geübt. Der Bericht sei zwar bedeutsam hinsichtlich der Überprüfung von vorherrschenden Altersbildern in der Gesellschaft. Allerdings weise er Defizite bei den Handlungsempfehlungen auf. Dem Koalitionsantrag attestierten die Grünen, dass er die wichtigen Themen des Berichts aufgreife, er belasse es jedoch weitgehend bei unverbindlichen Prüfaufträgen an die Bundesregierung. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Wertpapier-Verordnung wird überprüft
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).
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Geplante Belastungen für Aktionäre
Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.
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Verbesserungen für Ehrenamtliche
Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.
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FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie
Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.
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Experten diskutieren Bestellerprinzip
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.
