- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Ex-Aufseherin: Mangelnde Überwachung bei Wirecard


Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte
Kleingarn sagte aus, sie habe damals Zweifel an den Abläufen bei Wirecard gehabt, ohne jedoch das Ausmaß des Betrugs auch nur annähernd zu durchschauen

- Anzeigen -





Während der ehemalige Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun nur gemauert hat, verlief die weitere Befragung der Zeugen vor dem 3. Untersuchungsausschuss am 19. November 2020 produktiver und aufschlussreicher. Unter Leitung des Abgeordneten Hans Michelbach (CSU) befragten die Ausschussmitglieder in der zweiten Hälfte der Sitzung ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und zwei ehemalige Manager des Unternehmens.

Die Wirecard AG ist heute insolvent. Die Vorwürfe lauten Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Betrug. In den Bilanzen des Unternehmens klafft eine Lücke in der Größenordnung von drei Milliarden Euro. Der Skandal hat jedoch nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Ebene: Aufsichtsinstitutionen wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Geldwäscheüberwachung, aber auch die Wirtschaftsprüfer haben jahrelang das Ausmaß der Täuschung nicht begriffen. Diesen Aspekt will der Ausschuss aufarbeiten.

Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte. Damals schrieb sie dem verbleibenden Aufsichtsrat einen Brief, in dem sie ihren Rücktritt begründete. Dieses Schreiben legte sie den Abgeordneten am Donnerstag als Grundlage für ihre Befragung vor.

Kleingarn sagte aus, sie habe damals Zweifel an den Abläufen bei Wirecard gehabt, ohne jedoch das Ausmaß des Betrugs auch nur annähernd zu durchschauen. Sie habe beispielsweise kein gutes Gefühl dabei gehabt, als Braun neue Vorstandsmitglieder ins Unternehmen geholt hat, ohne den Aufsichtsrat wirksam an der Entscheidung über die Spitzenpersonalie zu beteiligen. "Am Ende war es eine Anhäufung von Auffälligkeiten, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Kleingarn. Daher sei sie von ihrem Aufsichtsratsposten zurückgetreten.

Es habe von Anfang an eine erhebliche Diskrepanz zwischen ihren Vorstellungen von guter Unternehmensführung und der Realität bei Wirecard gegeben, sagte Kleingarn vor dem Ausschuss. Der Vorstand habe sich gegen eine effektive Überwachung gewehrt, wodurch immer größere Risiken entstanden seien. Der Vorstand habe dem Aufsichtsrat in vielen Fällen nicht die nötigen Informationen zur Bewertung der Lage des Unternehmens vorgelegt. Der Abgeordnete Fritz Güntzler (CDU) wies bei seiner Befragung auf die Relevanz dieser Aussage für die politische Aufarbeitung hin: "Als Gesetzgeber liegt es an uns, an Reformen des Rahmens für die Corporate Governance zu arbeiten."

Kleingarn erklärte bei ihrer Aussage auch, warum Aufseher und Anleger sich trotz aller Verdachtsmomente immer wieder haben täuschen lassen: "Wir haben dem Testat vertraut." Damit bezieht sie sich auf den jährlichen Bericht der Wirtschaftsprüfer, in diesem Fall der international tätigen Firma EY. Diese hatte dem Unternehmen jahrelang eine saubere Bilanz bescheinigt. Dabei hatte es erfundene Riesengewinne ausgewiesen, während es in Wirklichkeit Verlust gemacht hat.

Auch das Charisma von Ex-Chef nennt Kleingarn als Faktor für das Debakel. Dessen Präsentationen seien überzeugend gewesen, sie sei von seinen Visionen beeindruckt gewesen. Zu keiner Zeit habe sie in ihrer anderthalbjährigen Aufsichtsratstätigkeit daran gezweifelt, dass das Wachstum und die Gewinne des Unternehmens grundsätzlich echt seien. "Ich habe auch dem Vorstand vertraut." Wenn die Vorwürfe, die heute gegen Wirecard erhoben werden, stimmten, dann fühle sie sich "belogen und betrogen".

Als weiterer Zeuge war Stephan Freiherr von Erffa per Video zugeschaltet, der als Manager bei Wirecard gearbeitet hat. Er meldete wie Braun an, vorerst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Anders als Braun stellte er jedoch einen klaren Termin für seine weitere Befragung in Aussicht: Nach seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft stehe er Anfang kommenden Jahres zur Verfügung. Darauf ließ sich der Ausschuss grundsätzlich ein. Der Abgeordnete Florian Tocar (FDP) betonte jedoch, dass das Aussageverweigerungsrecht für viele Bereiche nicht gelte. Wenn Anfang des Jahres eine substanzielle Aussage zu erwarten sei, könne der Ausschuss aber so lange warten. Michelbacher ermahnte ihn, der Ausschuss werde keine Wiederholung der Verweigerungstaktik akzeptieren, die er von Ex-Chef Braun erlebt habe.

Der vierte Zeuge des Tages war Oliver Bellenhaus, der vor dem Zusammenbruch des Firmenkonstrukts eine Tochtergesellschaft für Kartenzahlungen im Nahen Osten geleitet hat. Es handelte sich dabei um eine im Rückblick besonders berüchtigte Geldmaschine des Konzerns. Bellenhaus kann nach Vermutung der Staatsanwaltschaft besonders gut über die Bilanzpraktiken von Wirecard Auskunft geben; er war aus dem Gefängnis zugeschaltet. Auch Bellenhaus reizte jedoch sein Recht zur Aussageverweigerung maximal - aus Sicht des Ausschusses: übertrieben weit - aus und beantwortete bei dieser Sitzung keine Fragen. Immerhin gab Bellenhaus zu: "Die Angelegenheit ist ein Riesendesaster, das sich durch nichts beschönigen lässt." Er entschuldige sich bei den Geschädigten. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 20.11.20
Newsletterlauf: 08.02.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.