Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Finanzminister will Compliance-Regeln bündeln

Compliance-Regeln beim Bundesministerium der Finanzen
Nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort.

Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehender Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".

Vorbemerkung der Fragesteller
Die "WirtschaftsWoche" berichtete am 11. September 2020 ("Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht nötig?"), ihre Umfrage habe ergeben, dass in den Bundesministerien kaum bzw. keine spezielle Compliance-Regeln wie etwa bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für den Handel mit Finanzinstrumenten von Bediensteten gebe. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dessen Abteilung VII etwa für Finanzmarktpolitik zuständig ist, verfüge über keine spezielle Compliance-Stabsstelle wie die BaFin.

Noch strenger geht die Deutsche Bundesbank vor, wonach viele Mitarbeiter, die über Insiderwissen verfügten, nicht handeln dürften. Referate der Abteilung VII des Bundesministeriums der Finanzen (Organigramm Mai 2020) sind z. B. für Digitale Finanztechnologien, Zahlungsverkehr (Referat VII A 3) Grundsätze nationaler und europäischer Finanzregulierung (Referat VII A 1), Investmentfonds (Referat VII B 2), Regulierungswesen Bankenfragen (Referat VII B 3), Versicherungswesen (Referat VII B 4), Börsen- und Wertpapierwesen (Referat VII B 5), Staatsanleihenmärkte (Referat VII C 2) usw.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 01.02.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Medizinprodukteverordnung soll planmäßig gelten Für ein Ende des Lohndumpings in der EU