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Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH

Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben
Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (kurz: juris GmbH) ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, bei dem der Bund mit 50,012 Prozent die Mehrheit der Anteile hält

Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453). Den Angaben zufolge hält der Bund aktuell 50,01 Prozent an der Gesellschaft. Die Unionsfraktion hatte in der Anfrage zahlreiche Aspekte rund um die Beteiligung des Bundes an dem juristischen Informationsdienst thematisiert.

Hintergrund der Anfrage war die Diskussion über das inzwischen eingestellte Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH. Ein vom Bundesministerium für Justiz beauftragtes Gutachten hatte darin eine Verletzung des Grundsatzes der Staatsferne der Presse gesehen.

Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt ist nach ihrer Auffassung die Mehrheitsbeteiligung zum einen zur kontrollierten Durchführung des auf mehrere Jahre angelegten Entflechtungsprozesses erforderlich. Zum anderen solle so der "fachliche Einfluss" des Bundesverfassungsgerichtes sowie aller anderen oberen Bundesgerichte auf die geplante Neuordnung des Rechtsinformationssystems des Bundes sichergestellt und ein reibungsloser Übergang zum neuen System sichergestellt werden.

Aktuell betreibt die juris GmbH als Verwaltungshelferin das Rechtsinformationssystem und erhält seit 2001 demnach zur Erfüllung dieser Aufgabe exklusiv die Entscheidungen der einzelnen Bundesgerichte. Diese "besondere Rechtsstellung" solle noch in dieser Legislaturperiode beendet werden, schreibt die Bundesregierung.

Der Bund baut mittels der DigitalService GmbH seit Anfang 2022 ein Rechtsinformationssystem, das aus "bundeseigener Datenhaltung, Datenerfassung und Rechtsinformationsportal" bestehen soll, auf. Das im Auftrag des Bundesjustizministeriums entwickelte neue Portal werde "der Allgemeinheit insbesondere Rechtsprechung, aber auch Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data zur Verfügung stellen".

Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung schreibt, sei es ihr aufgrund der umfangreichen, insgesamt 108 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage sowie der nicht gewährten Fristverlängerung durch die Union nicht möglich gewesen, alle Fragen vollumfänglich zu beantworten. Dies trifft überwiegend auf Fragen zu Vorgängen vor 2001 zu. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 31.03.23
Newsletterlauf: 27.06.23

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung Missstände bei der Financial Intelligence Unit