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FRUG-Compliance und Überwachungspflichten

Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
BaFin legt ein Mindestmaß an Regelungen für Mitarbeitergeschäfte fest: Die Überwachung von Mitarbeitergeschäften ist somit zugleich notwendiger Bestandteil des allgemeinen Risikomanagements der Institute

(20.08.08) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Rundschreiben zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert und erläutert die gesetzliche Regelungen des § 33b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und des § 25a Kreditwesengesetz (KWG) zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften, die das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) zum 1. November 2007 eingeführt hat.

"Mit dem Rundschreiben sorgt die BaFin für mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern darüber, wie sie potenzielle Interessenkonflikte bewältigen und Insidergeschäften ihrer Mitarbeiter vorbeugen können. Sie entspricht damit dem Wunsch der Praxis nach weiterer Konkretisierung", sagte Karl-Burkhard Caspari, Exekutivdirektor der BaFin-Wertpapieraufsicht.

Um unzulässige Mitarbeitergeschäfte zu verhindern, müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen angemessene Mittel und Verfahren einsetzen. Die Überwachung von Mitarbeitergeschäften ist somit zugleich notwendiger Bestandteil des allgemeinen Risikomanagements der Institute.

Das Rundschreiben erläutert, welche Mitarbeiter überwacht werden müssen und welche Sachverhalte vertrauliche Informationen begründen können, etwa das Wissen um preisrelevante Informationen über Finanzinstrumente oder um Kundenaufträge, die durch andere Geschäfte zum Nachteil des Kunden ausgenutzt werden können.

Als mögliche organisatorische Maßnahmen, mit denen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Mitarbeitergeschäfte überwachen und unzulässigen Geschäften vorbeugen können, nennt das Rundschreiben etwa Stichprobenziehungen oder das Zweitschriftenverfahren, die Trennung von Vertraulichkeitsbereichen und Schaffung von Zugriffsberechtigungen. Dabei stellt die BaFin klar, dass verschiedene Maßnahmen für verschiedene Mitarbeiter erforderlich sein können.

Mit ihrem Rundschreiben legt die BaFin ein Mindestmaß an Regelungen für Mitarbeitergeschäfte fest. Das Rundschreiben löst die Mitarbeiter-Leitsätze ab, eine frühere gemeinsame Bekanntmachung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und für den Wertpapierhandel. Die BaFin hatte diese Leitsätze mit Umsetzung der MiFID aufgehoben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Institute für einen Übergangszeitraum bis Ende Oktober 2008 weiter auf sie zurückgreifen dürften, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Das Rundschreiben ist ab sofort auf der Internetseite der BaFin abrufbar.
(BaFin: ra)

Meldungen: Gesetze

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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
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Außenwirtschaftsgesetz soll geändert werden Modernes Bilanzrecht für deutsche Unternehmen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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