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Modernes Bilanzrecht für deutsche Unternehmen

Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln
Einfachere und kostengünstigere Alternative im Vergleich zum Konzernabschluss nach IFRS (International Financial Accounting Standards)

(13.08.08) - Die Deutsche Bundesregierung strebt ein modernes Bilanzrecht an und will damit auch kleinere Unternehmen entlasten. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts (16/10067) heißt, sollen mittelständische Einzelhandelskaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden.

Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts - die HGB-Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung - und das bisherige System der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzugeben. Die Lösung der Bundesregierung besteht in einer umfassenden Deregulierung der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten für Einzelkaufleute.

Auch die Schwellenwerte, bei deren Überschreiten Unternehmen ausführliche Informationspflichten haben, werden um 20 Prozent angehoben. So müssen kleine Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als 4,8 Millionen Euro Bilanzsumme (bisher vier Millionen) haben, ihre Jahresabschlüsse nicht mehr von einem Abschlussprüfer prüfen lassen. Außerdem müssen sie nur noch die Bilanz, aber keine Gewinn- und Verlustrechnung mehr vorlegen. Erleichterungen gibt es auch für mittlere und große Kapitalgesellschaften. Die mittleren Gesellschaften können in Zukunft auf eine Reihe von Angaben verzichten, große Unternehmen dürfen Bilanzpositionen zusammenziehen.

Außerdem soll die Aussagekraft der Unternehmensabschlüsse verbessert werden. Dafür soll der handelsrechtliche Konzernabschluss (HGB-Abschluss) als einfachere und kostengünstigere Alternative im Vergleich zum Konzernabschluss nach IFRS (International Financial Accounting Standards) erhalten bleiben. Denn es sei nicht zu rechtfertigen, alle rechnungspflichtigen Unternehmen auf die kostenintensiven und hochkomplexen IFRS zu verpflichten. Ziel der Modernisierung sei es aber, den handelsrechtlichen Konzernabschluss mit dem Konzernabschluss nach IFRS vergleichbar zu machen. Die HGB-Bilanz soll Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung bleiben. Sie sei wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben.

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, können immaterielle selbstgeschaffene Vermögenswerte künftig in die HGB-Bilanz eingesetzt werden. Darunter sind zum Beispiel Patente zu verstehen. Dadurch könnten Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis verbessern und leichter neues Kapital beschaffen. Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate müssen künftig von allen Unternehmen zum Marktwert bewertet werden, soweit diese Papiere zu Handelszwecken erworben worden sind.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme eine Reihe von Änderungen verlangt. So wollen die Länder unter anderem, dass nicht nur Einzelhandelskaufleute von der Bilanzierungspflicht befreit werden, sondern auch kleine Personenhandelsgesellschaften. Dies sei von der Bundesregierung zunächst auch so geplant gewesen, argumentieren die Länder. Die Bundesregierung weist diese und auch die meisten anderen Wünsche der Länder zurück. Durch Befreiung kleiner Personenhandelsgesellschaften von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht würde ein erheblicher zusätzlicher Regulierungsbedarf besonders bei Kommanditgesellschaften entstehen.

Europäischer Hintergrund
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) mussten
>> die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates, ABl. EU Nr. L 157 S.87 (sog. Abschlussprüferrichtlinie)
>> und die Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG, ABl. EU Nr. L 224 S.1 (sog. Abänderungsrichtlinie)
"schonend - 'eins zu ein' umgesetzt werden.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

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Das neue Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
BilMoG-Regelungen schon für 2008 relevant

Meldungen: Gesetze

Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
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Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.

FRUG-Compliance und Überwachungspflichten Bei unerlaubten Werbeanrufen droht Bußgeld

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
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