Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Abschließende Bewertung nicht möglich


Gesetzentwurf: Union und FDP planen Verlängerung von Sonderregelung im Urheberrecht
Die Nutzung in Schulen und für einen Teil der Nutzungen in Hochschulen habe sich bewährt


(30.11.12) - Die Befristung der Sonderregelungen für Unterrichts- und Forschungszwecke im Urheberrecht soll bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden, das schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf (17/11317). Gleichzeitig fordern sie die Deutsche Bundesregierung dazu auf, bis spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Befristung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die befristete Sonderregelung für Unterricht und Forschung in eine dauerhafte Urheberrechtsschranke überführt wird.

Die bisherige Regelung sehe vor, dass kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfanges sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Forschungszwecke und für Unterrichtszwecke an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Dies gelte nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke. Diese Regelung ist seit 2003 in Kraft und wurde seitdem mehrmals verlängert, heißt es in der Vorlage weiter.

Um die Auswirkungen in der Praxis zu testen, wurden mehrere Evaluierungen in Auftrag gegeben, aber "auch nach neun Jahren" war "eine abschließenden Bewertung der Auswirkungen" in der Praxis "nicht möglich", schreiben die Fraktionen. Jedoch habe sich die Nutzung in Schulen und für einen Teil der Nutzungen in Hochschulen bewährt, so dass die Regelung für diesen Bereich entfristet werden könne. Für einen anderen Teil der Nutzung an Hochschulen wären jedoch noch mehrere Verfahren anhängig, deren "letztinstanzliche Entscheidungen" abgewartet werden müssten. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Klimaschutzziele ins Energiewirtschaftsgesetz

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung" will die Bundesregierung drei Problemkomplexe angehen: den beschleunigungsbedürftigen Ausbau erneuerbarer Energien; Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise.

  • Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

    Deutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus. Die Stromversorgung soll daher bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Um die neuen Ausbauziele zu erreichen, soll das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Das sieht der Gesetzentwurf (20/1630) der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vor.

  • Komplexität der Rechtsbeziehungen

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des Endes der Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Die Bundesregierung will das Anliegen aufgreifen und einen eigenen Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.

  • Telekommunikationsüberwachung ausweiten

    Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung.

  • Änderung des Börsengesetzes

    Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen