- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Gleichbehandlungsgesetz auf dem Prüfstand


Klageflut nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist ausgeblieben – Werden behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen?
Die FDP hatte auch auf Scheinbewerber verwiesen, die sich nur bewerben, um eine Entschädigung wegen einer möglichen Benachteiligung geltend machen zu können


(26.09.07) - Die von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist nicht eingetroffen.

Deswegen ist die Deutsche Bundesregierung auch nicht der Auffassung, dass das Gesetz "in besonderer Weise" Möglichkeiten für dessen Missbrauch eröffnen, wie sie in ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) mitteilt.

Die Abgeordneten hatten in diesem Zusammenhang unter anderem auf Presseberichte verwiesen, wonach Arbeitgeber zunehmend behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen einlüden, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen.

Die Regierung führt dazu aus, ob derartige Berichte tatsächlich der Praxis der Arbeitgeber entsprechen, sei zweifelhaft. Das Interesse der Unternehmer bestehe darin, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz Bestqualifizierten zu ermitteln. Dies könne gleichermaßen ein behinderter oder nichtbehinderten Mensch sein.

Da Arbeitgeber ab einer gewissen Größe eine Ausgleichsabgabe zu zahlen hätten, wenn sie nicht genug Behinderte beschäftigten, sei es nicht im deren Interesse, Behinderte nicht zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Darüber hinaus seien auch Haftungsansprüche gegen Arbeitgeber denkbar, wenn Behinderte nicht zu Bewerbungsgesprächen eingeladen würden.

Die FDP hatte des Weiteren auf so genannte Scheinbewerber verwiesen, die sich bei einem Arbeitgeber nur bewerben, um nach Ablehnung anschließend eine Entschädigung wegen einer möglichen Benachteiligung geltend machen zu können.

Die Regierung weist darauf hin, ein Scheinbewerber, der von vorneherein nur eine Entschädigungszahlung anstrebe, sei nach der Rechtssprechung bei einer Ablehnung nicht benachteiligt. Er werde mit einer Klage keinen Erfolg haben. Die Liberalen hatten weiter auf Formulierungen in Stellenanzeigen verwiesen, nach denen Bewerber "unter 30 Jahre" jung sein sollen.

Die Regierung ist hierzu der Meinung, eine Formulierung in einer Stellenausschreibung, die nahelege, dass Bewerber bestimmter Altersgruppen von vorneherein für eine Einstellung nicht in Frage kämen, könne ein Indiz dafür sein, dass eine im Einstellungsverfahren erfolgte Ablehnung eines Bewerber gegen das AGG verstieße.

Die Regierung weist aber ausdrücklich darauf hin, ein Schadensersatzanspruch könne dabei erst aus einer Nichteinstellung trotz gleicher sogar besserer Qualifikation entstehen, nicht aber aus einer unzulässigen Stellenausschreibung als solcher. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetz: Erprobung von Registerzensus-Verfahren

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" (19/27425) vorgelegt. Mit dem "Registerzensuserprobungsgesetz" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen werden. Daneben schafft der Gesetzentwurf laut Bundesregierung zugleich die Voraussetzungen dafür, "hilfs- und übergangsweise ab dem Jahr 2024 geokodierte Bevölkerungszahlen aus einer Kombination der Bevölkerungsfortschreibung mit jährlichen Melderegisterauszügen zu schätzen".

  • Urheberrecht an digitalen Binnenmarkt anpassen

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Wie es darin heißt, hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für "Digital Single Market") einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiere als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen, zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen.

  • Europäisches Strafregisterinformationssystem

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/27432). Die Verordnung vom 17. April 2019 sieht unter anderem die Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, und die Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems vor. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es laut Entwurf zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.

  • Zweck der Warenkaufrichtlinie

    Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424). Wie es darin heißt, beruht das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu großen Teilen auf einer EU-Richtlinie, die durch die EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771 mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ersetzt werden soll. Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften, insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Sachen mit digitalen Elementen, festgelegt werden. Die Warenkaufrichtlinie soll bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt und auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, angewendet werden.

  • EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter?

    Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/27138) schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lasse und die das Internet dauerhaft verändern könnte. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es technisch umsetzbar sein soll, dass eine Plattform ohne die Verwendung von Upload-Filtern ihren Pflichten nachkommt, wie aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Gesetzentwurf mit ihrem Versprechen vereinbar ist, die EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter umzusetzen, und ob nach Kenntnisstand der Bundesregierung Umsetzungsvarianten bestehen, die keine Upload-Filter beinhalten.