Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Verordnung für Lieferungen in den Iran

Genehmigungspflicht für den Export von Navigationssystemen an den Iran - Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, wurde geändert
Derartige Lieferungen können das friedliche Zusammenleben der Völker "erheblich gefährden"

(25.09.07) - Die Deutsche Bundesregierung hat eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr radargestützter Navigations- oder Überwachungssysteme für den Schiffs- oder Flugverkehr in den Iran eingeführt. Dies geht aus einer Verordnung (16/6382) hervor, durch die die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, geändert wird.

Von der Genehmigungspflicht ist auch die jeweilige Software für diese Systeme betroffen. Diese Ausweitung der Genehmigungspflichten für Lieferungen in den Iran sei darauf zurückzuführen, so die Regierung, dass solche Systeme möglicherweise für militärische Lagebilddarstellungen verwendet werden können. Die Informationen des militärisch nutzbaren Radarsystems an militärische Endempfänger im Iran könnten in das maritime Lagebild des iranischen Militärs einfließen.

Die iranische Marine habe in jüngster Zeit ihre Aktivitäten im Persischen Golf vermehrt, schreibt die Regierung. Es sei auch zu Übergriffen auf ausländische Schiffe außerhalb des iranischen Territoriums gekommen. Die Regierung schließt nicht aus, dass durch den Einsatz der Navigations- oder Überwachungssysteme in der iranischen Marine weitere Übergriffe folgen.

Eine Lieferung solcher Ausrüstungen könnte die Informationsmöglichkeiten der iranischen Marine über die Schiffsbewegungen anderer Länder verbessern, stellt die Regierung klar. Dies könnte zu erheblicher Kritik befreundeter Länder an der Bundesregierung führen, was die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik wiederum deutlich stören würde.

Daher könnten derartige Lieferungen das friedliche Zusammenleben der Völker "erheblich gefährden". Gefährdet werden könnte nach Auffassung der Regierung auch das Vertrauen der Partnerländer in Deutschlands Rolle und Profil im Verhandlungsprozess im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Gesetze

Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden.
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (20/12400).
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG - 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Auskunftssperren für Mandatsträger
Die Deutsche Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können, verstärken.

Gleichbehandlungsgesetz auf dem Prüfstand Urheberrecht: Privatkopie und Geräteabgabe