Verordnung für Lieferungen in den Iran
Genehmigungspflicht für den Export von Navigationssystemen an den Iran - Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, wurde geändert
Derartige Lieferungen können das friedliche Zusammenleben der Völker "erheblich gefährden"
(25.09.07) - Die Deutsche Bundesregierung hat eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr radargestützter Navigations- oder Überwachungssysteme für den Schiffs- oder Flugverkehr in den Iran eingeführt. Dies geht aus einer Verordnung (16/6382) hervor, durch die die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, geändert wird.
Von der Genehmigungspflicht ist auch die jeweilige Software für diese Systeme betroffen. Diese Ausweitung der Genehmigungspflichten für Lieferungen in den Iran sei darauf zurückzuführen, so die Regierung, dass solche Systeme möglicherweise für militärische Lagebilddarstellungen verwendet werden können. Die Informationen des militärisch nutzbaren Radarsystems an militärische Endempfänger im Iran könnten in das maritime Lagebild des iranischen Militärs einfließen.
Die iranische Marine habe in jüngster Zeit ihre Aktivitäten im Persischen Golf vermehrt, schreibt die Regierung. Es sei auch zu Übergriffen auf ausländische Schiffe außerhalb des iranischen Territoriums gekommen. Die Regierung schließt nicht aus, dass durch den Einsatz der Navigations- oder Überwachungssysteme in der iranischen Marine weitere Übergriffe folgen.
Eine Lieferung solcher Ausrüstungen könnte die Informationsmöglichkeiten der iranischen Marine über die Schiffsbewegungen anderer Länder verbessern, stellt die Regierung klar. Dies könnte zu erheblicher Kritik befreundeter Länder an der Bundesregierung führen, was die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik wiederum deutlich stören würde.
Daher könnten derartige Lieferungen das friedliche Zusammenleben der Völker "erheblich gefährden". Gefährdet werden könnte nach Auffassung der Regierung auch das Vertrauen der Partnerländer in Deutschlands Rolle und Profil im Verhandlungsprozess im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Gesetz: Erprobung von Registerzensus-Verfahren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" (19/27425) vorgelegt. Mit dem "Registerzensuserprobungsgesetz" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen werden. Daneben schafft der Gesetzentwurf laut Bundesregierung zugleich die Voraussetzungen dafür, "hilfs- und übergangsweise ab dem Jahr 2024 geokodierte Bevölkerungszahlen aus einer Kombination der Bevölkerungsfortschreibung mit jährlichen Melderegisterauszügen zu schätzen".
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Urheberrecht an digitalen Binnenmarkt anpassen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Wie es darin heißt, hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für "Digital Single Market") einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiere als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen, zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen.
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Europäisches Strafregisterinformationssystem
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/27432). Die Verordnung vom 17. April 2019 sieht unter anderem die Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, und die Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems vor. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es laut Entwurf zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.
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Zweck der Warenkaufrichtlinie
Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424). Wie es darin heißt, beruht das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu großen Teilen auf einer EU-Richtlinie, die durch die EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771 mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ersetzt werden soll. Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften, insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Sachen mit digitalen Elementen, festgelegt werden. Die Warenkaufrichtlinie soll bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt und auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, angewendet werden.
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EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter?
Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/27138) schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lasse und die das Internet dauerhaft verändern könnte. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es technisch umsetzbar sein soll, dass eine Plattform ohne die Verwendung von Upload-Filtern ihren Pflichten nachkommt, wie aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Gesetzentwurf mit ihrem Versprechen vereinbar ist, die EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter umzusetzen, und ob nach Kenntnisstand der Bundesregierung Umsetzungsvarianten bestehen, die keine Upload-Filter beinhalten.
